Lörrach Armin Schuster begrüßt Entscheidung zur Grenzgängerbesteuerung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster begrüßt die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Besteuerung von Kapitalleistungen, die Grenzgänger aus schweizerischen Pensionskassen privater Arbeitgeber beziehen.

Der BFH stellte klar, dass bei der steuerlichen Beurteilung zwischen der nach der schweizerischen Altersvorsorge gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung (Obligatorium) und den darüber hinausgehenden freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers (Überobligatorium) zu unterscheiden ist.

Damit werde eine Rechtsauffassung bestätigt, die die südbadischen CDU-Abgeordneten in Gesprächen mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und nachgeordneter Stellen während der vergangenen Jahre wiederholt vertreten hätten, hält Schuster in einer Mitteilung fest. Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Grenzregion zur Schweiz, Armin Schuster, Thomas Dörflinger, Gabriele Schmidt, Thorsten Frei und Andreas Jung hätten sich direkt nach Veröffentlichung der Urteile ans Bundesfinanzministerium gewandt, damit dieses seine Position zur Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge prüfe. „In dem Vorgehen sehen wir mit Blick auf mehr als 40 000 Grenzgänger in den Kreisen Lörrach, Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz eine praktika ble Lösung“, schließt Schuster.

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