„Wir waren noch nie so schnell wie jetzt.“ So beschreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster den Planungs- und Bauprozess der Hochrheinautobahn A 98. Die Umfahrung von Rheinfelden, also der Abschnitt vom künftigen Autobahndreieck Hochrhein bis nach Minseln, gehe definitiv 2022 in Betrieb. Das folgende Teilstück bis Schwörstadt werde direkt anschließend gebaut, und zwar verkehrswirksam, versichert Schuster gegenüber dieser Zeitung, und zwar unabhängig von dem nach wie vor ungeklärten Konflikt um die Trasse zwischen Wehr und Bad Säckingen. Er jedenfalls mache in der Sache „gewaltig Druck“ und dränge auf eine Entscheidung.

Nun meldet Schuster erste Erfolge der Strategie. Inzwischen gebe es „ein Commitment“ zwischen Lörrach und Waldshut, dass nicht nur die schnelle Entscheidung über die weitere Trasse her müsse, vielmehr deuteten sich Lösungsmöglichkeiten an, die gewährleisten, dass es die „dringend notwendige“ Verkehrswirksamkeit für Schwörstadt gibt.

„Diese Übereinkunft haben wir zwischen den Beteiligten“, betont Schuster. Konkret könnte dies eine Wiederbelebung des Abstiegs beim Lachengraben sein oder eine Anbindung an einem Punkt bei Wehr, der noch keine Vorfestlegung für den weiteren Trassenverlauf bedeute, oder eben eine Festlegung auf die Bergtrasse, wenn die Ergebnisse der Heilquellen-Bohrungen bei Bad Säckingen dies notwendig machten, skizziert Schuster.

Fortschritte meldet der Vertreter des Wahlkreises Lörrach-Müllheim auch hinsichtlich der Nutzung des Badischen Bahnhofs als Umsteigeknoten für hierzulande lebende Flüchtlinge. Da das formal als Grenzübertritt gilt, ist das offiziell nicht erlaubt – was Integration und Arbeitsaufnahme erschwert. Zwar sei man nicht am Ziel. Aber, „die Interzonen-Vereinbarung ist ausgearbeitet“, betont Schuster. Nun müsse diese noch mit den Schweizer Behörden und der Bundespolizei abgestimmt und von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Lörrach geprüft werden. „Ich sehe da kein grundsätzliches Problem, aber wir müssen abwarten, wie die Schweiz entscheidet.“

Mit Zuversicht verfolgt Schuster auch die Verkehrserschließung des in Lörrach anvisierten Zentralklinikums über die B 317 bis 2025/26. „Das ist zeitlich anspruchsvoll, aber grundsätzliche Probleme sehe ich nicht“, sagt der Wahlkreisabgeordnete. Geld sei da, und dass die Vorhaben vorgezogen werden, sei in trockenen Tüchern. Es gehe nur darum, dass RP und Kommunen schnellstmöglich eine Planung hinbekomme. Sobald die vorliege und Beschlüsse gefasst sind, könne gebaut werden, und zwar sowohl am Kreisel Steinen, an der Autobahnanschlussstelle in Lörrach und der Anbindung in Brombach. Das sei zwar kein Vierspurausbau zwischen Lörrach und Steinen. Doch würde der nun angepackt, verlängerte das das Verfahren massiv. „Dann wäre die grundlegende Verkehrssituation für das Klinikum nicht in der notwendigen Zeit zu schaffen“, weiß Schuster.

Geduld fordert der Politiker dagegen, was Lösungen für das in Bad Bellingen und Efringen-Kirchen abgestellte Gefahrgut der Güterbahnen betrifft. Die DB habe zwar schon reagiert. Tatsächlich sinke die Zahl abgestellter Züge. Doch das Thema „bleibt schwierig und auf meiner Agenda“, sagt Schuster. Ende des Monats erörtere es der deutsch-schweizerische Lenkungssausschuss. Er wolle geprüft haben, ob die Schweiz ihr Abnahmeregime verändern kann, habe aber keine großen Hoffnungen. Doch letztlich stünden die Züge da, „weil die Schweiz sie nicht abnimmt“.