Bürgermeister Ulrich Krieger wies in der Sitzung darauf hin, dass die Rechtslage bei Verwaltungsgebühren Kostendeckung vorsehe. In Laufenburg sei diese nicht mehr gegeben, denn die Gebühren seien 1992 letztmals kalkuliert und 2001 nur von Mark in Euro umgerechnet worden.

11 Euro Verwaltungsgebühr zahlt, wer seinen verlorenen Hausschlüssel auf dem Fundamt abholt. Bild: Fotolia
11 Euro Verwaltungsgebühr zahlt, wer seinen verlorenen Hausschlüssel auf dem Fundamt abholt. | Bild: belamy/fotolia.com

Den Stadträten leuchtete diese Begründung für die neuen Gebühren grundsätzlich ein. Hinterfragt wurde allerdings Einzelfälle. Robert Terbeck (SPD) brachte gleich zu Beginn der Debatte die drei Knackpunkte vor, die später auch andere Stadträte ansprachen: Sind 11 Euro für die Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung, für die Abholung einer Sache auf dem Fundbüro sowie die 23 Euro für die Erstattung einer straßenrechtlichen Sondernutzung nötig? Malte Thomas (Grüne) schlug noch vor, bei der Gestaltung der Gebühren zu berücksichtigen, ob der Gebührenschuldner einen sozialen Zweck verfolge.

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Letzterem hielt Frank Dittmar (CDU) entgegen: „Die Gemeindeverwaltung erfasst die Kosten für eine bestimmte Leistung, unabhängig von Sinn und Zweck, den der Antragsteller damit verfolgt.“ Kämmerin Andrea Tröndle, die zuvor die Kalkulation der einzelnen Gebühren erläutert hatte, betonte, dass allein der von der Verwaltung erbrachte Arbeitsaufwand für die Höhe der Gebühr ausschlaggebend sei. Bürgermeister Krieger versprach, dass seine Mitarbeiter im Einzelfall durchaus Fingerspitzengefühl beweisen würden. So werden ganz sicher keinem Kind, das auf dem Fundbüro seinen verlorenen Geldbeutel mit sechs Euro Inhalt hole, elf Euro Gebühr aufgebrummt, antwortete er auf eine Frage Bruno Sonnenmosers (FW). Bis auf Terbeck stimmten denn auch alle Mitglieder des Gemeinderats den neukalkulierten Gebühren zu.

12 Prozent Nettokasse muss für Glücksspielautomaten in Spielhallen gezahlt werden. Bild: Jan-Peter Kasper
12 Prozent Nettokasse muss für Glücksspielautomaten in Spielhallen gezahlt werden. | Bild: Jan-Peter Kasper

Wesentlich enger ging es bei der Erhöhung der Vergnügungssteuer um 4 Punkte von 8 auf 12 Prozent her. Die Stadt erhebt die Vergnügungssteuer seit 1988, auch um der Spielsucht entgegenzutreten. Die Steuer war zuletzt 2016 erhöht worden. Die Betreiber der 56 in Spielhallen und Gaststätten aufgestellten Geldspielautomaten müssen seitdem 8 Prozent der Nettokasse an die Stadt abliefern, was der vergangenes Jahr 266.000 Euro einbrachte. Bürgermeister Krieger brachte den Antrag auf Erhöhung um 2 Punkte auf 10 Prozent ein: „Wir wollen nicht überreißen.“

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Doch die Mitglieder des Gemeinderats sahen Mäßigung als Fehl am Platze an. Sascha Komposch (FW) beantragte eine Erhöhung um 4 Punkte auf 12 Prozent – selbst dann wäre Laufenburg bei Geldspielautomaten immer noch „das Steuerparadies am Hochrhein„, sagte er. „Wir sind hier ein Eldorado für Casino-Betreiber“, pflichtete Robert Terbeck (SPD) bei. Manfred Ebner (FW) beantragte eine Erhöhung um 3 Punkte auf 11 Prozent. Patrick Meier (AfD) beantragte, als Beitrag gegen die Spielsucht 5 Punkte draufzusatteln und 13 Prozent zu veranlagen. Gabriele Schäuble und Michaela López Dominguez (beide FW) und Gerhard Tröndle (CDU) unterstützten 4 Punkte Erhöhung, Raimund Huber (Grüne) „mindestens 4“, Frank Dittmar (CDU) 3 Punkte.

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Als Krieger und Meier ihre Anträge zurückzogen, standen die Anträge Komposch (4 Prozent Erhöhung) und Ebner (3 Prozent) zur Abstimmung. Zehn Stadträte unterstützten die Anhebung auf 12 Prozent Vergnügungssteuer, acht Mitglieder des Gemeinderats eine moderatere Anhebung, dies waren aus der CDU Frank Dittmar, Claudia Huber, Michaela Kaiser und Rainer Stepanek, von den Freien Wählern Manfred Ebner, Manuela Pfister und Reiner Wiesmann sowie Bürgermeister Ulrich Krieger. Die Erhöhung tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

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Ebenfalls ab 1. Januar 2020 müssen Hundebesitzer in Laufenburg künftig jährlich 96 statt bisher 90 Euro für den ersten, 192 statt 180 Euro für jeden weiteren und 360 statt 300 Euro für einen Kampfhund an Steuern bezahlen. Nur Manfred Ebner (FW) stimmte gegen diese Erhöhung. Er hatte bereits 2014 erklärt, er werde keiner Erhöhung der Hundesteuer mehr zustimmen, solange die Stadt keine Pferdesteuer eingeführt habe. Bürgermeister Ulrich Krieger erklärte dazu, dass in Deutschland erst eine einzige Gemeinde versucht habe, eine Steuer für Pferde einzuführen, wegen der schwierigen Rechtslage darauf aber verzichtet habe.

96 Euro Hundesteuer im Jahr kostet in Laufenburg künftig die Haltung eines Hundes. Bild: Davide Ruschmann
96 Euro Hundesteuer im Jahr kostet in Laufenburg künftig die Haltung eines Hundes. Bild: Davide Ruschmann | Bild: David Rutschmann

Vehementer Widerspruch gegen eine Erhöhung der Hundesteuer kam nur in der Bürgerfragestunde. Diese im 19. Jahrhundert zur Populationskontrolle eingeführte Steuer habe sich überholt, erklärte dort Achim Israel. Durch die Haltung eines Hundes fließe viel Geld in den lokalen Wirtschaftskreislauf. Es wäre deshalb richtiger, die Steuer ganz abzuschaffen: „Wenn sie sie erhöhen, werde ich Einspruch dagegen einlegen!“

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Davon unbeeindruckt zeigte sich Bürgermeister Ulrich Krieger, der einem solchen Einspruch keine Chance auf Erfolg beimaß. Er verwies darauf, dass der Öffentlichkeit durch die Haltung eines Hundes durchaus Kosten entstünden, so stelle die Stadt etwa 38 Hundekot-Behälter auf, deren Inhalt si ebenso entsorge wie den Inhalt öffentlicher Mülleimer, in die die Kotbehälter ebenso entsorgt werden dürften. Sascha Komposch (FW) bezweifelte sogar, ob diese Entsorgungskosten durch die Hundesteuer gedeckt würden. Claudia Huber (CDU) sagte, sie als Hundebesitzerin hätte ein schlechtes Gefühl, wenn sie über die Steuer keinen Beitrag mehr an die Allgemeinheit entrichten würde.