Trotz einer anderweitigen Einschätzung des Baurechtsamts Waldshut lehnt der Bauausschuss des Laufenburger Gemeinderats wie bereits der Ortschaftsrat Luttingen weiterhin die Einrichtung einer Spielhalle in einem Gewerbegebäude an der Dorfzelgstraße Luttingen ab. Schon zwei Mal war ein entsprechender Antrag abgelehnt worden. Am Montag versagte der Ausschuss sein Einvernehmen erneut. Dieses Mal mit der Begründung, dass sich in der Nähe ein von Jugendlichen benutzter Bolzplatz befinde.

In vorangegangenen Sitzungen hatten der Bauausschuss und der Ortschaftsrat einer Nutzung des Gebäudes als Spielhalle das Einvernehmen versagt, weil sich in der Nähe ein Kindergarten und ein Jugendraum befänden. Wie Bürgermeister Ulrich Krieger nun mitteilte, habe das Baurechtsamt diese Argumentation als nicht stichhaltig zurückgewiesen. Der Jugendraum sei wenig frequentiert, die Kindergartenkinder seien in einem Alter, in dem sie keinen Zutritt zu einer Spielhalle hätten. Die Behörde habe deshalb angekündigt, einer Nutzungsänderung für das als Werkstatt genutzte Gebäude zuzustimmen.

Niedrige Vergnügungssteuer in Laufenburg

"Warum haben wir in Laufenburg so viele Spielotheken?", fragte der Luttinger Ortsvorsteher und Stadtrat Bernhard Gerteis (FW) und antwortete sich gleich selbst: "Weil wir einen sehr niedrigen Vergnügungssteuersatz haben." Derzeit liegt der in Laufenburg für Spielhallen erhobene Satz bei 8 Prozent der Nettokasse, mindestens aber 150 Euro monatlich. Albbruck und Bad Säckingen verlangen 12 Prozent der Bruttokasse, Wehr 16 Prozent, Waldshut-Tiengen sogar 17 Prozent des Einspielergebnisses. Der Bürgermeister wollte Gerteis' Forderung nach einer höheren Vergnügungssteuer dennoch nicht stehen lassen. Die Steuer sei in den vergangenen Jahren mehrmals angepasst worden. "Immer in eine Richtung."

Mehrere Stadträte erklärten, dass sie weitere Spielhallen in Laufenburg ablehnten. Hierzu erklärte Frank Dittmar (CDU): "Hier geht es nicht um den moralischen Zeigefinger, hier geht es um Baurecht." Und baurechtlich sei eine Spielhalle an diesem Ort erlaubt.