Die Auswirkungen der Corona-Krise standen im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung in der Oberlauchringer Gemeindehalle. Die aktuelle Hochrechnung für den kommunalen Haushalt der Gemeinde geht von einem Rückgang der Einnahmen um 1,626 Millionen Euro aus. „Das ist ein gnadenloses Loch“, stellte Bürgermeister Thomas Schäuble die Ernsthaftigkeit der finanziellen Lage klar.

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Alleine der Rückgang der Einkommenssteuer belaufe sich laut Schäuble auf rund eine Million Euro. Weitere Ausfälle bei der Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und Gebühren würden das prognostizierte Saldo ergeben. Dies sei eine vorläufige Schätzung für 2020, die sich je nach Entwicklung der Lage noch verschlimmern könnte, führte Thomas Schäuble aus. Er kündigte einen Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause an.

7,5 Millionen Euro Kaufpreis

„Einsparungen und die Verlegung einiger Vorhaben werden unabdingbar sein. Dies soll uns aber nicht von unserem Weg abbringen“, sagte der Bürgermeister und versprühte gleich wieder Optimismus. Der Kauf des Lauffenmühle-Areals ist in trockenen Tüchern. Am 20. Mai wurden die notariellen Unterschriften in Stuttgart geleistet. Der Kaufpreis liegt bei 7,5 Millionen Euro, der über ein Darlehen finanziert wird. Der Zinssatz liegt bei 0,2 Prozent bei einer Laufzeit von sieben Jahren. Weitere Details zu dieser „historischen Investition“, wie sie Thomas Schäuble nannte, möchte er den Bürgern in den kommenden Tagen erläutern.

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Weiterhin planmäßig laufe auch das Vorhaben Sanierungsgebiet Altdorf in Oberlauchringen. Das Planungsbüro Sutter GmbH aus Kirchzarten wurde mit der weiteren Entwicklung beauftragt. Die Honorare für die Überplanung der beiden Gebäude in der Kirchstraße 11 und der Wettenstraße 2 belaufen sich zusammen auf 103.000 Euro. 54 Prozent werden über das Landessanierungsprogramm gefördert.

Schulsanierung vor Abschluss

In den letzten Zügen liegt laut Thomas Schäuble die Sanierung der Schule am Hochrhein. Für die Gewerke Elektro- beziehungsweise Malerarbeiten wurden die Arbeiten an die Firmen Elektro Würth aus Lauchringen und Nusser aus Wutöschingen vergeben. Alle Anträge wurden einstimmig angenommen.

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Einigkeit herrschte bei den Fraktionen auch über den Verzicht auf die Kindergartengebühren. „Wenn eine Leistung nicht erbracht wird, kann man auch keine Gebühren dafür verlangen“, brachte Gemeinderat Hermann Pfau (CDU) die Meinung aller auf den Punkt. Der Verzicht gilt vorerst bis einschließlich Mai. Auch für die verlässliche Grundschule fallen in dieser Zeit keine Gebühren an.

Öffnung des Freibades?

Auf Nachfrage von Gemeinderat Hermann Pfau (CDU) über die Öffnung des Freibades äußerte sich Thomas Schäuble zurückhaltend. „Die derzeit geltenden Vorschriften des Landes für den Betrieb von Bädern seien derart hoch, dass dies kaum machbar sei. „Wir müssten zusätzliches Personal einstellen, um die Vorgaben zu erfüllen“, so Schäuble. Gleichzeitig müssten die Besucherzahlen reduziert werden. Ganz vom Tisch sei das Thema aber noch nicht. „Wir müssen aber die weitere Entwicklung abwarten. Meine Amtskollegen im Landkreis und ich haben uns auf eine einheitliche Linie verständigt“, führte Bürgermeister Thomas Schäuble weiter aus.

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