Bei der Hauptversammlung der Lauchringer SPD im Gasthaus Adler konnte der Vorsitzende Philipp Schmidt-Wellenburg die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und die SPD-Fraktionsvorsitzende des Kreistages Karin Rehbock-Zureich begrüßen. Er freute sich, für die Kommunalwahlen am 26. Mai eine volle Liste präsentieren zu können.

„Wir haben Top-Leute dabei und auch vom Alter her sind wir breit gestreut“, sagte er. Bisher stellte die SPD-Fraktion fünf Gemeinderäte: Marion Hackel, Audrein James, Hildegard Rogg, Klemens Lampart und Sven Dorn. Fraktionssprecher Lampart und Hildegard Rogg kandidieren nicht mehr.

In seinem Rückblick erinnerte Schmidt-Wellenburg an das enttäuschende Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl und an die Diskussionen über eine Fortführung der großen Koalition. „Leider haben wir dadurch einige Mitglieder verloren, aber auch neue hinzu gewonnen“, sagte er.

Ziele der Sozialdemokraten

Dann listete er die Ziele der SPD auf: Ganz oben steht die kostenfreie Kinderbetreuung. „Wir haben derzeit ein sozial ungerechtes System, wenn alle Eltern die gleichen Gebühren bezahlen, auch die gut Verdienenden, die dann die Gebühren auch noch von den Steuern absetzen können“.

Ebenso wichtig sei es, die Mietstrukturen sozialer zu gestalten. Ein weiteres Ziel sei die Förderung umweltfreundlicher Bewegungsmittel. „Hier könnte uns der Bau der Umgehungsstraße die Umstellung erleichtern“, meinte er. Schwierig sei es gewesen, sich mit der Gemeinde über die Infostände und die Plakatwerbung für die Kommunalwahlen zu einigen, „um auch auf dieser Ebene einen fairen und demokratischen Wettbewerb hinzukriegen“. Über die Arbeit im Gemeinderat berichtete der bisherige Fraktionsvorsitzende Klemens Lampart.

Bericht aus Berlin

In ihrem Bericht aus Berlin sagte Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wir haben bei den Themen Grundrente, Pflege, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz in den letzten Monaten schwer geackert“. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, am Ende nicht mehr haben, als die, die eine Grundrente beziehen.

Bei der Pflege habe sie selbst erlebt, was da jeden Tag geleistet werde. Hier seien einheitliche Tarifverträge und einheitliche Arbeitsbedingungen in der gesamten Branche unerlässlich. Das bezahlbare Wohnen sei inzwischen für viele Menschen zu einer existenziellen Frage geworden. In Sachen Klimaschutz sei es gut und richtig, „dass junge Menschen auf die Straße gehen und Druck machen“, denn es ginge um ihre Zukunft.

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