Wenn Zollfahnder auf das Firmengelände fahren, kommen manche Unternehmer ins Schwitzen. Die Beamten kontrollieren, ob schwarz gearbeitet wird, Menschen illegal arbeiten oder ob ein Arbeitgeber den Staat um Steuereinnahmen bringen will. Häufig geht es auch um Lohn-Prellerei oder die Einhaltung des Mindestlohns. Und die Ermittler finden immer wieder schwarze Schafe – auch im Landkreis Waldshut.
Eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums
Wie der Bezirksverband Südbaden der IG Bau-Agrar-Umwelt (IG Bau) mit Sitz in Freiburg mitteilt, hat das auch für den Landkreis Waldshut zuständige Hauptzollamt Singen 2021 sieben Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät bezahlt wurden. Laut Angaben verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von 34.000 Euro.
Mehr Arbeit für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Ilse Bruttel, Bezirksvorsitzende der IG Bau, klagt: „Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitsgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch im Kreis Waldshut noch mehr Präsenz zeigen.“ Das Risiko, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, sei immer noch zu gering. Und sie ist sich sicher, dass auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) künftig mehr Arbeit zukommt.
Mit 12 Euro Mindestlohn steigen auch die Einkommen
Sie begründet ihre Sicht mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunden ab Oktober. „Auch die Einkommen Tausender von Menschen allein im Kreis Waldshut steigen“, wird sie in der Mitteilung zitiert. Der Staat müsse sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekämen. Bruttel: „Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten.“
Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug
Wie die IG Bau schreibt, hat das Hauptzollamt Singen laut Angaben des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Jahr insgesamt 425 Unternehmen kontrolliert. Davon 79 aus der Baubranche. Neben Lohn-Tricksereien hätten die Zollfahnder ihren Blick besonders auch auf Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug gerichtet. Laut Angaben leiteten die Singener Zöllner hier 1436 Strafverfahren ein, davon 115 gegen Baufirmen.
Hauptzollamt muss Prüfungen deutlich ausweiten
Bruttel spricht von Placebo-Kontrollen, falls das Hauptzollamt Singen die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweite. Die FKS müsse personell aufgestockt werden. „Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern“, wird die Gewerkschafterin weiter zitiert.
IG Bau kritisiert den staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr
Die IG Bau kritisiert zudem den „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. Zum Beispiel hätten die Arbeitsschutzbehörden die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigten im Blick. Den Ämtern fehle es ebenfalls an Personal. Obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten.
Dagegen prüfe die FKS des Zolls die Lohn- oder Steuerabrechnungen. Bruttels Vorschlag: „In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen.“
