Geht es nach Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist es eine positive Begleiterscheinung der Corona-Pandemie, dass die Gesellschaft über Grundrechte rede, Rechtsstaat und Demokratie in den Mittelpunkt gerückt werden. Dies erklärte sie in der Podiumsdiskussion „Corona und der Lockdown: Einschränkungen und Perspektiven“, zu der die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter eingeladen hatte.

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Rund 45 Teilnehmer waren bei der Online-Veranstaltung dabei, in der die aktuelle Situation aus verschiedenen Perspektiven betrachtet wurde. Die Sorgen der Wirtschaft, die Entscheidungen der Politik aber auch die Sicht von Ärzten und Lehrern wurden thematisiert.

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„Ich bin seit 22 Jahren Bundestagsabgeordnete und habe viele schwierige Zeiten erlebt. Aber ich hätte mir nicht denken können, dass ich einmal Entscheidungen mittreffen muss, die die Grundrechte so einschränken“, erklärte die Ministerin. Doch die Verantwortung für Leben und Gesundheit hätte dies nötig gemacht. Wichtig sei immer zu sehen, welche Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen seien.

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Thomas Conrady, Präsident der IHK Hochrhein-Bodensee, gab die Sicht der Wirtschaft wieder. Trotz Kritik an einzelnen Maßnahmen habe sich die Konjunktur in der Region insgesamt relativ schnell wieder entwickelt. Doch einzelne Branchen, speziell Gastronomie, Handel und Tourismus, hätten besonders Schaden genommen. Zudem kritisierte er, dass viele Unternehmen nach wie vor auf finanzielle Entschädigungen warten müssten. „Ich kann jeden verstehen, der stinksauer ist, weil die zugesprochenen Hilfen monatelang auf sich warten lassen“, erklärte auch Ministerin Lambrecht.

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Dieter Schmid, Geschäftsführer der Brauerei Waldhaus in Weilheim, ergänzte einen weiteren Kritikpunkt vonseiten der Unternehmen. Er stelle sich die Frage, was passiere, wenn der Inzidenzwert nicht sinkt, weitere Mutationen auftauchen oder die Infektionszahlen nach der geplanten Öffnung von Geschäften und Restaurants wieder steige. „Ich würde wetten, dass noch große Hürden kommen. Es wäre dramatisch, wenn ein Lockdown dann wieder der einzige Plan ist“, äußerte er seine Kritik, mit der er vor wenigen Tagen auch in einem Facebook-Posting viel Aufmerksamkeit erzeugte.

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„Die Perspektive ist da, dass wir auf einem Weg zurück zur Normalität sind“, fasste Rita Schwarzelühr-Sutter die Diskussion abschließend zusammen. Insbesondere in die Impfungen wird dabei viel Hoffnung gesetzt.