Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich vieles geändert. Auch in der Kommunalpolitik. So ist in Baden-Württemberg nun möglich, Gremiensitzungen wie Kreistags- und Gemeinderatssitzungen online abhalten zu dürfen.

Was mittlerweile möglich ist

Tobias Herrmann, Pressesprecher beim Landratsamt Waldshut, erklärt: „Durch eine Anpassung der Gemeindeordnung (und der Landkreisordnung) zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 hat das Land für die Gemeinden und Landkreise die rechtliche Grundlage gelegt, notwendige Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise abzuhalten. Durch eine Änderung der Hauptsatzung können die Gemeinden somit selbst darüber bestimmen, ob sie Gemeinderatssitzungen als Videokonferenz durchführen möchten oder nicht.“

Das könnte Sie auch interessieren

Waldshut-Tiengen setzt weiter auf Anwesenheit

Doch bisher nutzen nur wenige Gremien im Landkreis Waldshut diese Möglichkeit. Auch der Gemeinderat in Waldshut-Tiengen hielt trotz Inzidenzen von deutlich über 1000 seine öffentliche Sitzung am 24. Januar ausschließlich in Präsenz ab. Voraussetzungen für die Teilnahme: 3G und FFP2-Maskenpflicht. Philipp Frank, Oberbürgermeister der Stadt Waldshut-Tiengen: „Bisher haben wir noch keine Nachfragen der Stadträte bezüglich Online-Sitzungen erhalten.“

Klaus Teufel, Leiter der Geschäftsstelle Gemeinderat bei der Stadt Waldshut-Tiengen, erklärt, dass es zwar die Möglichkeit für Online-Sitzungen gibt, er aber Probleme bei der Umsetzung sieht. „So können wir zum Beispiel nicht sicherstellen, dass wir eine Teilnahme an einer Online-Sitzung bei jedem der 26 Stadträte garantieren können.“

Zudem habe er Zweifel, dass bei Videoaufzeichnungen, die beispielsweise in private Haushalte übertragen werden, jedes Ratsmitglied dafür eine Genehmigung erteilen würde. „Die ist aber Voraussetzung, denn es herrscht ja sogar – bis auf einige Ausnahmen wie Ehrungen – ein Fotografierverbot in den Sitzungen.“ Oberbürgermeister Philipp Frank ergänzt: „Stellen Sie sich außerdem vor, die Öffentlichkeit nimmt an den Sitzungen in der Stadthalle teil und die Stadträte sitzen auf dem Sofa – das ist doch ein Widerspruch.“

Hybride Sitzungen in Bad Säckingen

Anders sieht es in Bad Säckingen aus. Dort werden seit dem Anstieg der Infektionszahlen im Herbst 2021 hybride Sitzungen angeboten. Das heißt: Ein Teil der Ratsmitglieder kann sich über die Video-Plattform Zoom zu den Sitzungen schalten.

Der Gemeinderat Bad Säckingen im Kursaal (Archivbild).
Der Gemeinderat Bad Säckingen im Kursaal (Archivbild). | Bild: Verena Wehrle

Aufgrund der Pandemiesituation ist es laut Christian Heinemann, Referent des Bad Säckinger Bürgermeisters Alexander Guhl, auch erlaubt, dass die Mitglieder online an Abstimmungen teilnehmen können.

Bisher nutzten pro Sitzung rund eine Handvoll der Mitglieder das Angebot, informiert Christian Heinemann. Eine Übertragung in die Wohnzimmer der Bürger gibt es allerdings nicht.

In Wehr dürfen auch die Bürger online dabei sein

In der Gemeinde Wehr ist das möglich. Auch Bürger und Presse können vor der Sitzung einen Link für die Teilnahme erfragen und vom heimischen Sofa dann die Sitzung über einen Video-Anbieter verfolgen.

Bürgermeister Michael Thater: „Bei uns hat die Sitzung bestens geklappt, auch weil jedes Mitglied ein eigenes I-Pad hat und die Internetverbindungen funktionieren. Lediglich ein Gemeinderats-Mitglied musste in der Bürgersaal kommen, weil es technische Probleme gab.“ Auch die nicht öffentlichen Sitzungen wurden in der Vergangenheit immer mal wieder online abgehalten, informiert Thater. „Dadurch konnten wir natürlich auch schon Erfahrungen sammeln.“

Der Bürgersaal im Alten Schloss.
Der Bürgersaal im Alten Schloss. | Bild: Julia Becker

Zur Entscheidung, die hybriden Sitzungen anzubieten, kam es bereits im Dezember in Wehr.

Strikte Hygieneregeln und viel Abstand: Der Wehrer Gemeinderat tagte seit Mai 2020 in der Stadthalle.
Strikte Hygieneregeln und viel Abstand: Der Wehrer Gemeinderat tagte seit Mai 2020 in der Stadthalle. | Bild: Olheide, Monika

„Wir haben gesehen, dass die Infektionszahlen steigen, deshalb haben wir jetzt dieses Experiment gewagt. Auch im Februar werden wir die öffentliche Sitzung noch einmal so abhalten“, sagt Thater. „Danach hoffen wir, dass sich die Situation wieder entspannt.“