Der Regionalverband Hochrhein-Bodensee hat den Erweiterungsplänen für den Tiefensteiner Steinbruch vergangene Woche enge Grenzen gesetzt. Nun wird der Teilregionalplan Oberflächennahe Rohstoffe in eine weitere Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben.

Beteiligungsverfahren geht in nächste Runde

Das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren ist auf zwei Ebenen angesiedelt: Noch vor den Sommerferien werden die Träger öffentlicher Belange wie Fachbehörden, Gemeinden und Verbände angeschrieben. Insgesamt handelt es sich um rund 400 öffentliche Stellen, teilt der Regionalverband Hochrhein-Bodensee auf Nachfrage dieser Zeitung mit.

Darunter befinden sich auch die Schweizer Nachbarkantone. Die Träger öffentlicher Belange haben dann für einen Zeitraum von drei Monaten Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Die Beteiligung der Öffentlichkeit beginnt erst nach den Sommerferien zwischen September und Oktober und dauert einen Monat. Anfang November sollen sämtliche Beteiligungsverfahren abgeschlossen sein.

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Die Planunterlagen werden in den Landratsämtern Waldshut, Konstanz und Lörrach sowie in der Geschäftsstelle des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee in Waldshut öffentlich ausgelegt und sind während des genannten Zeitraums auch auf der Homepage des Regionalverbands einsehbar.

Nach Auswertung der Stellungnahmen durch die Verbandsverwaltung werden die Planunterlagen für die abschließende Gesamtabwägung vorbereitet, die durch die politischen Gremien des Regionalverbands erfolgt. Sofern sich kein Anlass für eine grundlegende Überarbeitung des Planentwurfs und somit eine dritte Offenlage ergibt, könnte die Fortschreibung des Teilregionalplans Oberflächennahe Rohstoffe in der ersten Jahreshälfte 2021 von der Verbandsversammlung als Satzung beschlossen werden. Dann muss das Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg das Ganze genehmigen.

Noch mindestens zwei Jahre bis zum Verfahrensabschluss

Laut Regionalverband könnte eine Genehmigung in 2022 erteilt werden. Wie Karl-Heinz Hoffmann, Verbandsdirektor des Regionalverbandes, klar stellte, ist die Fortschreibung des Teilregionalplanes „nicht mit einer Abbaugenehmigung gleichzusetzen“. Regionalplanerisch werden sogenannte Vorranggebiete festgesetzt, die nach einer Interessensabwägung aller Belange auf übergeordneter Stufe für den Rohstoffabbau geeignet sind. Die Abbaugenehmigungen erteilen die Landratsämter.

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Ob die Gemeinde Görwihl erneut eine Stellungnahme abgeben wird, ist derzeit offen. Auf Anfrage dieser Zeitung erklärt Bürgermeister Carsten Quednow: „Die Gemeinde Görwihl wird, sobald die Unterlagen der zweiten Anhörung offiziell bei uns im Haus vorliegen, die bisherige Stellungnahme überprüfen und gegebenenfalls anpassen beziehungsweise überarbeiten.“

Die Gebietskulisse wurde vom Regionalverband angepasst und die Häuser die innerhalb des 300-Meter-Radius‘ liegen, wurden seien endlich mit berücksichtigt worden, so Quednow. Er selbst habe der neuen Fassung des Teilregionalplanes zwar „schweren Herzens“ zugestimmt, er begrüße diese jedoch insofern, als „die Verwaltung des Regionalverbandes das Schutzgut Mensch entdeckt hat.“