Das Verhältnis zur Schweiz ist auf politischer Ebene seit einem Jahr angespannt. Denn 2021 hat die Schweiz den geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach sieben Jahren Verhandlungen scheitern lassen.

Ein Jahr danach herrscht mehr oder weniger Funktstille zwischen den Eidgenossen und der EU, wie es Josha Frey, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Lörrach, beim Pressegespräch am Dienstag im Schlosspark Bad Säckingen ausdrückte. Das war denn auch einer der Hauptgründe für die Reise einer grünen Landtagsdelegation in die Schweizer Grenzkantone. Mit dabei waren auch der Waldshuter Abgeordnete Niklas Nüssle sowie weitere EU-Experten der Stuttgarter Grünen-Fraktion.

Die Grünen als Sprachrohr zwischen den Parteien

Obgleich das Rahmenabkommen eine Sache zwischen Brüssel und Bern ist, verstehen sich sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie auch die Grünen- Landtagsfraktion als Sprachrohr zwischen den Parteien, sagten sowohl Frey als auch Nüssle. Denn das gescheiterte Rahmenabkommen habe durchaus negative Folgen gerade für die Grenzregionen auf beiden Seiten.

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Mit dem gescheiterten Abkommen sei das Handelsvolumen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz in 2021 um 17 Milliarden Euro geschrumpft. Eine weitere Eskalation könne schlussendlich auch die Freizügigkeit und damit die Situation der Grenzgänger in Frage stellen, so Frey.

EU-Rahmenabkommen: Vorzüge für Grenzregion

Das Verhältnis zur Schweiz erodiere zunehmend, sagen die Grünen übereinstimmend, weshalb sie den Gesprächsfaden nicht verlieren wollen. Und offenbar finden sie gerade in den eidgenössischen Grenzkantonen offene Ohren, wie Nüssle und Frey berichten.

Dort verstehe man vielfach die ablehnende Haltung Berns zum Abkommen nicht. Denn am Hochrhein sei der Politik auf beiden Seiten des Flusses bewusst, dass das EU-Abkommen viele Vorzüge biete – etwa auf den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Freizügigkeit und Migration, argumentieren Frey und Nüssle.

Ideen aus der Schweiz: Innovativ und nachhaltig

Freilich waren die Grünen auch in der Schweiz unterwegs, um sich dort über neue Ideen und Ansätze im Bereich Klima und Verkehr zu informieren. Da gebe es einiges, was sich Baden-Württemberg abschauen könne, so Frey.

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So informierte sich die Grünen-Delegation über das Herzstücke Basel. Das ehrgeizigen Bahnprojekt will die Gleise an einem der wichtigsten Bahn-Drehkreuze Europas bündeln. Daneben holten sie sich Informationen über mehrere innovative Start-Ups, die in grünen Disziplinen wie Klima und Verkehr unterwegs sind. Unter anderem ging es auch um Radhighways, ein Bereich, auf dem diesseits der Grenze noch viel aufzuholen sei.

Kreis Waldshut will das Radwegekonzept fortschreiben

Im Landkreis Lörrach existiert zwar bereits ein solcher Radschnellweg zwischen Schopfheim und Lörrach. Weitere sind im Dreiländereck rund um Lörrach angedacht. Allerdings habe der Landkreis Waldshut bei der Radinfrastruktur insgesamt noch viel zu tun, räumt Landtagsabgeordneter Niklas Nüssle ein.

Es bestehe ein Radwegekonzept aus dem Jahr 2016, das aber in Kürze, vermutlich noch vor der Sommerpause, im Kreistag behandelt werden wird. Laut Nüssle soll es eine Fortschreibung und Aktualisierung des sechs Jahre alten Konzeptes geben.

Der Ausbau der Radwegeinfrastruktur liegt in Baden-Württemberg allerdings bei den Kreisen und Gemeinden. Die Initiative für einen Ausbau des Netzes müsse von den Kommunen ausgehen, machte Frey klar, das Land fördere dann Radwegeprojekte mit bis zu 80 Prozent der Kosten.