Weil ein Autofahrer aus dem Schweizer Kanton Aargau absichtlich eine Kollision verursacht haben soll, will seine Unfallversicherung nicht zahlen. Doch die Gerichte kommen zu einem anderen Schluss. Ein Urteil des Schweizer Bundesgerichts bestätigte einen entsprechenden Spruch des Kantonalen Versicherungsgerichts in Aarau.

In einer Rechtskurve kam das Auto auf die Gegenfahrbahn, kollidierte dort mit einem anderen Fahrzeug, geriet auf eine Wiese und prallte nach fast 300 Metern an einer Böschung gegen einen Baum. Der Unfallverursacher, ein damals 47-jähriger Schweizer, wurde schwer verletzt. Der Fahrer des anderen Fahrzeugs sei mit dem Schrecken davongekommen, schrieb die Aargauer Kantonspolizei im November 2016 in einer Medienmitteilung. Und: „Die Unfallursache ist noch unklar.“

Unfallursache immer noch unklar

Eine Frage, die sich bis heute nicht restlos klären ließ – und die für einen Rechtsstreit gesorgt hat, der erst jetzt vor Bundesgericht ein Ende findet. Umstritten ist, wer für die finanziellen Folgen der Kollision bezahlen muss. Der Verunfallte war zuerst im Spital und dann während eines halben Jahres in einer Rehaklinik behandelt worden.

Arbeitsunfähig

Nach seiner Entlassung hielten die Mediziner in ihrem Bericht fest, er sei nach wie vor arbeitsunfähig und für längere Strecken auf einen Rollstuhl angewiesen. Einige Monate später entschied die Unfallversicherung des Mannes, sie werde keine Leistungen erbringen. Die Begründung: Man sei zum Schluss gekommen, er habe die Kollision in der Absicht verursacht, sich das Leben zu nehmen.

Die Ansicht der Versicherung

Der Versicherungskonzern bezieht sich dabei auf eine Passage im Gesetz, wonach kein Anspruch auf Gelder der Unfallversicherung besteht, wenn der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigeführt hat. Zwar bedeutet dies nicht, dass die betroffene Person auf allen Rechnungen sitzen bleibt, doch die Bedingungen sind spürbar schlechter. Müsste stattdessen die Krankenkasse einspringen, würde sie zwar ebenfalls einen Teil der Kosten übernehmen, aber nicht alle. Anders als bei der Unfallversicherung werden hier Franchise und Selbstbehalt fällig.

Zeugenaussage

Von einem Suizidversuch ging die Versicherung gestützt auf die Aussage jenes Polizisten aus, der als erstes am Unfallort eingetroffen war. Auf die Frage, ob er aus dem Leben habe scheiden wollen, habe der Verunfallte dem Polizisten geantwortet, er sehe keinen anderen Weg mehr.

Kein Beweis

Dem Aargauer Versicherungsgericht genügte dies nicht als Nachweis, zumal aus dessen Sicht vieles gegen eine Suizidabsicht spricht. Aus dem Umstand, dass sich die Kollision in einer Kurve ereignet hat, schließt die Vorinstanz, der Autofahrer habe an dieser Stelle nicht voraussehen können, ob er mit einem anderen Fahrzeug kollidieren würde oder nicht. Außerdem hatten Zeugen angegeben, der Mann habe sein Auto so gelenkt, als wäre er körperlich oder psychisch beeinträchtigt gewesen.

Marihuana und ein möglicher epileptischer Anfall

Dazu kommt: Der Unfallverursacher stand unter dem Einfluss von Marihuana. Das Bezirksgericht Baden verurteilte ihn im März 2019, weil er sich in fahrunfähigem Zustand ans Steuer gesetzt hatte. Neben dem Drogenkonsum stellt für das kantonale Versicherungsgericht auch ein epileptischer Anfall eine mögliche Erklärung für den Unfall dar. Eine Neurologin hatte dies als durchaus denkbar bezeichnet.

Die Bestätigung

Das Bundesgericht stützt die Einschätzung der Vorinstanz und hält in seinem Urteil zudem fest, es fehlten Anhaltspunkten dafür, dass der Autofahrer je suizidgefährdet gewesen sei – „weshalb auch aus diesem Grund nicht davon ausgegangen werden kann, er habe die Kollision im Affekt provoziert, um sich das Leben zu nehmen“.

Anspruch auf Leistungen

Zwar können auch die obersten Richter keine abschließende Antwort auf die Frage nach der Ursache geben, doch für sie steht fest: Das Aargauer Versicherungsgericht ging zu Recht von einem Unfall und nicht von einem Suizidversuch aus. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Versicherung damit ab; der verunfallte Autofahrer hat somit Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung.