Eine insgesamt zufriedenstellende Bilanz zieht die FDP-Fraktion im Waldshuter Kreistag für das abgelaufene Jahr. Mit der Arbeit von Landrat Martin Kistler und der Kreisverwaltung sei man durchaus zufrieden, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Denzinger im Jahrespressegespräch.
Auch Kritik wird geäußert
Allerdings gebe es von der kleinsten Fraktion im Kreistag durchaus auch Kritik: So vermissen die Liberalen nach wie vor ein Finanzierungskonzept für Planung und Bau des Zentralspitals in Albbruck. „Es ist die größte Investition in der Geschichte des Landkreises. Und wir wissen immer noch nicht, mit wie viel Fördermitteln wir rechnen können, wie hoch die notwendigen Kredite sein werden und was der Bau für die Kreisumlage bedeutet“, so Denzinger. Jeder Häuslebauer habe schon bei der Planung einen Finanzierungsplan – beim Landkreis vermisst die FDP-Fraktion einen solchen Überblick.
Und auch einen „Prioritätenkatalog“ für künftige Investitionen mahnt die FDP nach wie vor an. Gerade bei den Kreisschulen gebe es mittlerweile einen hohen Sanierungsstau, meint Denzingers Fraktionskollege Harald Ebi, hier müsse – im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik – früh festgelegt werden, wann welche Unterhaltungsarbeiten durchgeführt werden sollen. Die Liberalen regen dabei an, alle Dächer von Gebäuden des Landkreises mit Photovoltaikanlagen zu bestücken.
Positiv bewertet die FDP die Fortschritte beim Breitbandausbau (“Der Landkreis hat seine Hausaufgaben gemacht, nun liegt es an den Kommunen“) und bei der Vorbereitung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Skeptischer ist Denzinger bei der Reaktivierung der Wehratalbahn: „Es muss allen klar sein, dass dies nicht in der nahen Zukunft zu realisieren ist.“
„Hervorragende Arbeit“ attestiert Denzinger der Kreisverwaltung bei der Bewältigung der Corona-Krise. „Mit der Schließung des Krankenhauses Stühlingen haben wir uns dagegen schwer getan“, so Denzinger. Am Ende habe seine Fraktion aber dafür gestimmt, weil alle Beteiligten dem Nachfolge-Konzept zu gestimmt habe.
Beim Spital Waldshut habe sich aus Sicht der FDP-Fraktion viel verbessert – insbesondere die Notfallversorgung. Jedoch seien die finanziellen Verluste des Spitals noch immer zu hoch. „Das ist auf Dauer untragbar“, so Denzinger.
