Für acht Gemeinden in den Landkreisen Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald, bei denen eine Firmeninsolvenz den Aufbau eines Breitbandnetzes blockiert, zeichnet sich eine Lösung ab:

Wichtige Tiefbauleistungen sollen getrennt und mit verkürzter Frist ausgeschrieben werden, teilt die Stadt St. Blasien mit. Über die weitere Vorgehensweise entscheiden die Gemeinderäte. Betroffen sind die im Vergabeverbund IKZ Dachsberg zusammengeschlossenen Gemeinden Bernau, Dachsberg, Görwihl, Höchenschwand, Ibach, Schluchsee, St. Blasien und Todtmoos.

Mit den Lösungsvorschlägen gehen die Bürgermeister der acht Gemeinden nun in ihre Gemeinderäte, um die Gremien über das weitere Vorgehen beraten und abstimmen zu lassen. „Unser übergeordnetes Ziel ist und bleibt es, den Breitbandausbau weiter voranzutreiben und möglichst wenig Zeit zu verlieren“, bekräftigt der Dachsberger Bürgermeister Stephan Bücheler als Sprecher der IKZ.

Der Hintergrund

Unterschiedliche Ausbaustände

Der Stand beim Ausbau des Breitbandnetzes sei unterschiedlich weit fortgeschritten. In den größeren Gemeinden seien etwa 40 Prozent fertiggestellt, in den kleineren stehe die Maßnahme kurz vor dem Abschluss.

Nach Rücksprache mit den Kommunalaufsichten der Landkreise Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald sowie dem Land Baden-Württemberg als Fördermittelgeber biete sich nun die Möglichkeit, die Tiefbauleistungen vom Einbau der Lichtwellenleitkabel getrennt und mit verkürzter Frist EU-weit auszuschreiben. Außerdem könnte eine Firma, die bereits als Subunternehmer tätig war, für den Einbau der Kabel direkt beauftragt werden.

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„Die Insolvenz der beauftragten Firma befreit die Gemeinden als öffentliche Auftraggeber nicht von der Pflicht zur Vergabe der Restleistung im Wege eines förmlichen Vergabeverfahrens“, erklärt Bücheler. Hier biete sich nun die Möglichkeit, die Tiefbauleistungen vom Einbau der Lichtwellenleitkabel getrennt auszuschreiben.

Dies bedeute, dass sie als eigenständige Lose definiert werden und mit verkürzten Fristen EU-weit ausgeschrieben werden könnten. Da die Kosten der restlichen Tiefbauarbeiten in den IKZ-Gemeinden über dem EU-Schwellenwert zur Vergabe öffentlicher Aufträge liegen, müssen die Arbeiten EU-weit ausgeschrieben werden.

Damit sichergestellt werden kann, dass bereits fertig ausgebaute Gemeinden und Teilbaugebiete zeitnah ans Netz kommen und damit die Versorgungsausfälle schnellstmöglich behoben werden, könnten die Arbeiten mit dem bisherigen Subunternehmen zu bestehenden Konditionen durch Schaffung direkter vertraglicher Beziehungen weitergeführt werden, heißt es in der Mitteilung.

Satellitenempfang fällt aus

Verschärft hat sich die Dringlichkeit durch den teilweisen Ausfall des satellitengestützten Zugangs zum Internet nach Beginn des Kriegs in der Ukraine. „Die Einbindung eines weiteren Unternehmens würde zu ganz erheblichen Störungen im Bauablauf und zu erheblichen Nachteilen und Verzögerungen führen. Die Arbeiten könnten auf diese Weise nahtlos fortgesetzt werden. Diese Möglichkeit muss, schon aus Gründen der vorliegenden Versorgungsausfälle, in Erwägung gezogen werden“, sagt Bücheler.

Die Landratsämter der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut als Rechtsaufsichtsbehörden und Vergabeprüfstellen der acht Gemeinden haben die vorgeschlagene Vorgehensweise als nachvollziehbar bestätigt und halten sie für vergaberechtskonform. „Das Land Baden-Württemberg, das die Fördermittel für den Breitbandausbau bereitstellt, hält die Vorgehensweise ebenfalls für nachvollziehbar und plausibel“, berichtet Stephan Bücheler.

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