Die Abgeordneten im Wahlkreis haben auf den Brandbrief von Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl reagiert. Guhl hatte von ihnen eine stärkere Unterstützung der vom Lockdown betroffenen Händler und Gewerbetreibenden gefordert. Die Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene müssten dafür sorgen, dass die versprochenen Hilfsmittel endlich ankämen. Der SÜDKURIER hat bereits mehrfach berichtet, dass es bei den Corona-Hilfen zu monatelangen Verzögerung komme. Nun soll die Überbrückungshilfe III Verbesserung bringen.

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Die schwierige Lage vieler Unternehmen, Gastronomiebetriebe und des Handels sei ihm bewusst, antwortet der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner. Gleichzeitig versteht er Guhls Brief auch als Kritik, wenn er schreibt: Es bringe jetzt wenig, „sich den schwarzen Peter gegenseitig zuzuspielen“. Bei den Corona-Hilfszahlungen seien in den letzten Wochen Abschlagszahlungen an die Unternehmen geleistet worden. Er persönlich suche „Tag und Nacht aktiv das Gespräch mit den Betroffenen“ aus dem Wahlkreis und versuche zu helfen, wo es mir möglich ist.

Felix Schreiner (CDU)
Felix Schreiner (CDU) | Bild: Inga Haar

Erst kürzlich habe er bei Bundesminister Peter Altmaier erneut aufs Tempo gedrückt. Denn in diesem Punkt ist er sich mit Guhl einig: Es brauche schnelle unbürokratische Abschlagszahlungen. Und Schreiner räumt ein: „Dass nicht alles rund läuft, ist richtig.“ Nach den Startschwierigkeiten bekomme er in den vergangenen Tagen jedoch positive Rückmeldungen. Umso mehr habe er sich gefreut, dass nun die Überbrückungshilfe III im Verfahren vereinfacht und erhöht wurden.

Auch SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter verweist auf die Anpassungen der Überbrückungshilfe III. Die Beantragung sei einfacher, die Förderung großzügiger und sie stehe einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung. Ein Sterben der Innenstädte und des Einzelhandels müsse verhindert werden.

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) | Bild: susie_knoll

Angesichts der länger andauernden Einschränkungen hätten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weitere Verbesserungen vereinbart. „Die Änderungen kommen insbesondere den Einzelhandel zu Gute“, so die SPD-Abgeordnete. Denn die Lage in den Innenstädten spitze sich zu. Besonders schwierig sei es für Geschäfte, die verderbliche oder saisonale Produkte vertreiben und nun auf diesen sitzen bleiben. Die Überbrückungshilfe III greife genau hier. Für verderbliche Ware und für Saisonware seien unter bestimmten Voraussetzungen Abschreibungen möglich.

Auch CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller sieht die derzeit teils existenzbedrohliche Situation von Handel, Gastronomie und Gewerbe. Das Überleben der Innenstädte, so die Abgeordnete, sei maßgeblich von der zeitnahen Auszahlung der Hilfen abhängig, räumt sie ein. Vor diesem Hintergrund bezeichnete auch sie die Nachbesserungen der Überbrückungshilfe III als wichtigen Schritt. Dennoch sieht die CDU-Abgeordnete die für die Wirtschaftshilfen zuständigen Berliner Ministerien in der Pflicht, den gesamten Ablaufprozess zu optimieren und für eine schnellere Abwicklung der Hilfsanträge zu sorgen.

Sabine Hartmann-Müller (CDU)
Sabine Hartmann-Müller (CDU) | Bild: privat

So seien erst zum 10. Januar die rund 36.000 Anträge aus Berlin an das baden-württembergische Wirtschaftsministerium sowie die L-Bank übermittelt worden, so Hartmann-Müller. Nachdem diese nun endlich vorlägen, laufe die Bearbeitung unter Hochdruck. Gemeinsam mit ihrer Fraktion und dem Landeswirtschaftsministerium wolle sie weiter aufs Tempo drücken.