Hans-Peter Menger vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist zuständig für den Landkreis Waldshut. Unabhängig von Branche und Betriebsgröße hat er einige Empfehlungen für Arbeitnehmer, die Kenntnis davon bekommen haben, dass ihr Unternehmen übernommen werden soll.

1. Den Betriebsrat einschalten

„Im Unternehmen ist der Betriebsrat der erste Ansprechpartner für die Belange der Belegschaft“, sagt Hans-Peter Menger. Die Arbeitnehmervertretung gehe bei Übernahmen in die Verhandlungen über die Vereinbarungen, die die Mitarbeiter betreffen, beispielsweise Kündigungen, Sozialpläne oder auch Abfindungen. Denn ohne Betriebsrat können keine Sozialpläne, Abfindungen und Transfair Gesellschaften vereinbart werden. Er ergänzt: „ In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt, auch wenn das nicht überall die Realität ist.“

Hans-Peter Menger (DGB): „In einem Übernahmevertrag können sehr viele Regelungen getroffen werden, die auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer Rücksicht nehmen.“
Hans-Peter Menger (DGB): „In einem Übernahmevertrag können sehr viele Regelungen getroffen werden, die auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer Rücksicht nehmen.“ | Bild: Gerard

2. Miteinander sprechen

Ob mit oder ohne Betriebsrat: „Ich würde allen Arbeitnehmern empfehlen sich zu organisieren und miteinander ins Gespräch zu kommen“, sagt Menger. Wichtig sei es, sich auszutauschen, um die notwendigen Informationen über eine anstehende Übernahme zusammenzutragen.

3. Das Gespräch mit dem Chef

Je nachdem, wie eine anstehende Übernahme kommuniziert wird, empfiehlt Menger in jedem Fall das direkte Gespräch mit der bisherigen Unternehmensspitze. „Arbeitnehmer sollten dazu Sprecher bestimmen, sofern es keinen Betriebsrat gibt, und dem Chef offen kommunizieren, welche Sorgen sie haben.“ Welche Arbeitsplätze bleiben künftig erhalten? Bleibt der Betriebszweck weiterhin bestehen? Antworten auf diese Fragen können helfen, die Situation einzuschätzen.

4. Was steht im Übernahmevertrag?

„In einem Übernahmevertrag können sehr viele Regelungen getroffen werden, die auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer Rücksicht nehmen“, erklärt Menger. Es sei auch Mitarbeitern möglich, sich direkt an die jeweilige Kammer (beispielsweise IHK oder Handwerkskammer) zu wenden, um allgemeine Informationen zu bekommen, oder die Anliegen der Belegschaft weiterzugeben, sollte die Stelle beispielsweise das Unternehmen bei der Übergabe beraten.

5. Die Frage nach dem Kündigungsschutz

Wird ein Unternehmen übernommen, haben die Arbeitsverträge der Angestellten weiterhin Gültigkeit, wenn keine neuen Verträge geschlossen werden. „Allerdings ist vom Gesetz her kein Übernehmender verpflichtet, alle Mitarbeiter weiter zu beschäftigen“, gibt Menger zu bedenken. Wichtig zu wissen ist, dass dann die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, §622) geregelt sind – es sei denn, der Arbeitsvertrag enthielte eine davon abweichende, für den Arbeitnehmer bessere Regelung, so DGB-Experte Menger.

6. Und in der Schweiz?

„In der Schweiz gelten natürlich die dortigen Gesetze“, betont Menger. „Für Arbeitnehmer die in der Schweiz beschäftigt sind oder auch planen in der Schweiz zu arbeiten, haben wir vom DGB eine Beratungsstelle eingerichtet. Die Beratungsstelle ist online erreichbar oder unter Telefon 0761/50361414 – weil wir das Thema für sehr relevant halten: Etwa 40 Prozent aller Arbeitnehmer im Landkreis Waldshut arbeiten in der Schweiz.“

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