Folgt der Waldshuter Kreistag am Mittwoch dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung, dann wird das Krankenhaus Bad Säckingen zum Jahresende geschlossen. Bereits vor eineinhalb Wochen hatte der Gemeinderat von Waldshut-Tiengen als Mehrheitsgesellschafter einstimmig die von Klinik-Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt favorisierte Variante 3 (umgehende Schließung von Bad Säckingen) beschlossen. Ob der Kreistag dem Vorschlag folgt, ist indes offen. Insbesondere die Kreisräte und Kommunen aus dem westlichen Kreisgebiet hatten sich dieser Tage klar für den Erhalt des Spitals Bad Säckingen ausgesprochen.

In seiner jüngsten Sitzung am 25. Oktober hatte sich der Kreistag nach über vierstündiger Diskussion vertagt und die Entscheidung über die Zukunft des Spitals Bad Säckingen verschoben. Das Votum soll nun am Mittwoch, 8. November, in der Rappensteinhalle in Laufenburg fallen. Hierzu hat die Kreisverwaltung einen Beschlussvorschlag mit fünf Punkten vorbereitet. Dieser sieht neben der Schließungsempfehlung für den Standort Bad Säckingen auch einen Startschuss für einen zentralen Krankenhausneubau vor. Die Variante 3 habe sich, so die Vorlage, als sinnvollste heraus kristallisiert: „Aufgrund der Historie, der aktuellen Lage und der Zukunftsperspektive hat sich nach seiner Beurteilung (Hans-Peter Schlaudt, Anm. d. Red.) das Szenario 3 als die kurz-, mittel- und langfristig einzig tragbare Variante herausgestellt.“

Die Kreisverwaltung schreibt in ihrer Vorlage weiter: „Die Akzeptanz des Spitals Bad Säckingen bei der Bevölkerung und den niedergelassenen Ärzten spiegelt sich in den aktuellen Belegungsdaten. Seit vielen Jahren stagnieren die Patientenzahlen, eine Weiterentwicklung ist nicht festzustellen.“ Zudem seien die Fallzahlen seit 2015 erheblich eingebrochen. „Dies kann zwar durch den Wegfall der chirurgischen Disziplinen und des OP-Betriebes begründet werden, jedoch gelang es der Inneren Medizin vor Ort nicht, die Patientenzahlen zu halten oder gar zu steigern.“

Aktuell würden in der Inneren Medizin in Bad Säckingen täglich circa sechs Patienten und in der Geriatrie ein Patient aufgenommen werden. Und weiter steht in der Vorlage: „Auf der Intensivstation erfolgt alle drei Tage eine Aufnahme.“ Auch die Auswertung der Patientenherkunft unterstreiche das Akzeptanzproblem des Spitals Bad Säckingen in der Bevölkerung vor Ort. So steht in der Vorlage: „Nur ein Drittel der Patienten kommt aus dem Postleitzahlen-Gebiet Bad Säckingen, die restlichen Patienten fahren aus dem Umland an.“

Gesundheitscampus

Ziel müsse es sein, den Standort Waldshut so zu ertüchtigen, dass die Mitarbeiter entsprechende Perspektiven haben. Dann könnten von dort aus „wesentliche Impulse für die Versorgung auf dem zu realisierenden Campus für Bad Säckingen ausgehen“. Dort könnten unter anderem niedergelassene Ärzte, Spezialambulanzen, Physiotherapie, Rehamedizin ihre Leistungen in enger räumlicher Nähe anbieten. Ambulante Operations-Strukturen würden die Möglichkeit einer wohnortnahen Versorgung kleiner chirurgischer Maßnahmen ermöglichen.

Und weiter: „Durch enge Kooperation mit der Spitäler Hochrhein GmbH und der KV-Notfallpraxis (Kassenärtzliche Vereinigung) wird für die Bevölkerung eine 24-Stunden-Versorgung an 365 Tagen aufrechterhalten.“

Termin: Der Waldshuter Kreistag tagt am Mittwoch, 8. November, 14.30 Uhr, öffentlich in der Rappensteinhalle in Laufenburg. Unter Punkt zwei geht es um die Spitäler.

 

So lautet der Beschlussvorschlag für den Kreistag

  1. Der Kreistag beschließt die Umsetzung der Variante 3 (Einstellung des Krankenhausbetriebs am Standort Bad Säckingen, voraussichtlich zum 31.12.2017). Die Fachabteilungen für Geriatrie und Innere Medizin werden an den Standort Waldshut verlagert. Die Intensivkapazitäten werden am Standort Waldshut aufgestockt.
  2. Der Kreistag beschließt die Abgabe einer Patronatserklärung für die Spitäler Hochrhein GmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 0,2 Millionen Euro, entsprechend seines Gesellschaftsanteils von 40 Prozent. Der Landrat als Gesellschaftsvertreter des Landkreises Waldshut wird beauftragt, eine entsprechende Patronatserklärung abzugeben und zu unterzeichnen.
  3. Der Kreistag beschließt die Prüfung der Realisierung eines Gesundheitscampus am Standort Bad Säckingen unter Einbeziehung aller Interessengruppen in Abstimmung mit der Stadt Bad Säckingen.
  4. Der Kreistag ermächtigt seine Vertreter in der Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung der Spitäler Hochrhein GmbH damit zu beauftragen, für einen zentralen Krankenhausneubau eine Medizinstrategie mit Leistungsplanung und eine Raum- und Funktionsplanung zu erarbeiten sowie die Varianten Generalübernehmer, Generalunternehmer und Eigensteuerung des Neubaus mit einer auf Vergaberecht spezialisierten Anwaltskanzlei zu prüfen.
  5. Der Kreistag beauftragt den Landrat, in Abstimmung mit der Geschäftsführung kurzfristig ein Ausschreibungsverfahren mit den Kreisgemeinden für einen geeigneten Standort für einen zentralen Krankenhausneubau durchzuführen. Die städtebauliche Prüfung durch die Gemeinden soll anhand eines Kriterienkataloges erfolgen.