Vor zwei Wochen wurde die deutsche Bevölkerung auf Einladung der Schweiz über das geplante Tiefenlager für Schweizer Atommüll in Hohentengen informiert. Zu der Info-Veranstaltung am Dienstagabend in der Stadthalle Tiengen hatte das deutsche Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit eingeladen. Die Themen blieben jedoch die gleichen. Zum einen die Forderungen nach einer besseren Beteiligung deutscher Gemeinden an der Endlagersuche, zum anderen die neue Fokussierung auf die sogenannten Oberflächenanlagen, also jene Gebäude in denen angelieferter nuklearer Abfall für die Endlagerung aufbereitet und umgepackt werden soll. Dies galt insbesondere für den Standort Weiach (Schweiz), der näher an Hohentengen liege, als an der Gemeinde Weiach.

Bild: Bernhardt, Alexander

Am Jahresende endet in der Schweiz die zweite Etappe auf der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager mit dazugehörender Verladestation. Dann will die Schweizer Regierung entscheiden, mit welchem Standort die dritte und letzte Etappe in Angriff genommen wird. Noch bis 9. März haben auch deutsche Kommunen, Landkreise, Organisationen und einzelne Bürger die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu den drei jetzigen Standortregionen (Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost) abzugeben.

Die Liste der Experten, die das Wort ergriffen war lang, ihre Ausführungen sehr detailreich und ausführlich. Das Publikum zeigte sich, wie schon in Hohnentengen, sehr interessiert und meinungsfreudig, sodass die Veranstaltung deutlich länger dauerte, als geplant. Eröffnet wurde der Abend von der Vizepräsidentin des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Silke Albin. Über ihre Behörde sagte sie: "Wir sind Ihre Interessenvertreter." Wobei sie aber auch klar machte, dass nicht darum gehe ob der Atommüll entsorgt werden, sondern nur um das Wo und Wie. Die Bevölkerung forderte sie auf: "Bringen sie sich mit Stellungnahmen ein."

Keinen leichten Stand hatte Monika Stauffer aus der Schweiz. Sie Leiterin Entsorgung radioaktiver Abfälle beim Bundesamt für Energie. Sie resümierte am Ende des Abends, dass sie die Befindlichkeiten der Betroffenen in Deutschland sehr wohl gehört habe und versprach: "Ich überdenke, was sich da machen lässt."

Martin Benz, Bürgermeister von Hohentengen am Hochrhein, kritisierte das Vorgehen der Schweizer Seite und die mangelnde Beteiligung deutscher Gemeinden. Bild. Peter Rosa.
Martin Benz, Bürgermeister von Hohentengen am Hochrhein, kritisierte das Vorgehen der Schweizer Seite und die mangelnde Beteiligung deutscher Gemeinden. Bild. Peter Rosa. | Bild: Peter Rosa

Martin Benz, Bürgermeister von Hohentengen, beklagte sehr deutlich, "dass wir in den Regionalkonferenzen in der Minderheit sind". Außerdem seien die Spielregeln noch immer nicht klar und machte dies an unterschiedlichen Grenzwerten fest, die mitunter in Deutschland strenger seien, als in der Schweiz. Dies sei fahrlässig, so Benz. Und die Tatsache, dass es in der Regionalkonferenz oft 11:4-Abstimmungen geben (elf Schweizer gegen vier Deutsche) sei das beste Beispiel, "dass die Augenhöhe nicht gewährleistet ist." Auch müsse Hohentengen ebenso wie Weiach in den künftigen Betrachtungen als Strukturgemeinde angesehen werden. Also wenn es darum geht, ob Ausgleichszahlungen fällig werden oder nicht.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Bundestagsabgeordnete (SPD). Bild: Peter Rosa
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Bundestagsabgeordnete (SPD). Bild: Peter Rosa | Bild: Peter Rosa

Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Staatssekretärin im Bundesministerium für Umweltschutz und Reaktorsicherheit, appellierte an die Bürger, sich mit Stellungnahmen aktiv in das Schweizer Verfahren einzubringen: "Mitmachen lohnt sich." Auch wenn sie einräumte, dass nach Ansicht der Expertengruppe-Schweizer-Tiefenlager (EschT) in ihrem Ministerium die Standortsuche bislang sachgerecht durchgeführt worden sei, forderte sie künftig insbesondere Transparenz durch die Schweiz. Und bei der Standort-Suche für die Oberflächenanlagen sei die Frage der Sicherheit entscheidend und nicht die Frage der Entfernung zu Schweizer Wohngebieten. Der Schweiz empfahl sie nicht kleinräumig, sondern regional zu denken.

Monika Stauffer, Leiterin Entsorgung radioaktive Abfälle beim schweizerischen Bundesamt für Energie. Bild: Peter Rosa
Monika Stauffer, Leiterin Entsorgung radioaktive Abfälle beim schweizerischen Bundesamt für Energie. Bild: Peter Rosa | Bild: Peter Rosa

Monika Stauffer, Leiterin Entsorgung radioaktiver Abfälle beim Schweizer Bundesamt für Energie, nannte gleich zu Beginn eine interessante Zahl. Bei der Suche nach einem Tiefenlager für sowohl hochradioaktive wie auch für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gehe man von einer Müllmenge von rund 100 000 Kubikmetern aus. Eine Menge, die die Bahnhofshalle von Zürich füllen würde. Bei dem Standortauswahlverfahren solle die Sicherheit über allem stehen und freute sich, "dass Deutschland in den Gremien mitarbeitet".

Mit Blick auf die Kritik von Martin Benz sagte sie, dass es auch in Schweiz Gruppen gäbe, die sich in der Minderheit fühlte und zudem müssten die Schweizer mit der Kräfteverteilung einverstanden sein.

Landrat Martin Kistler. Bild: Peter Rosa
Landrat Martin Kistler. Bild: Peter Rosa | Bild: Peter Rosa

Martin Kistler, Landrat des Landkreises Waldshut, kritisierte, dass die Oberflächenanlage in "maximale Grenzenähe" (Weiach/Hohentengen) und in die Wirkungsbereiche von Rhein und Aare gerückt worden seien. Insbesondere für die Zeit in den Jahren von 2045 bis 2100 gehe die größte Gefahr hauptsächlich von diesen Verladestationen aus. Sie bildeten nach Inbetriebnahme einen maßgeblichen Brennpunkt möglicher Umweltauswirkungen. Auch brandmarkte er die Anlagen als zukünftige Kainsmale. Deshalb "müssen wir gemeinsam genauer hinschauen und die Standorte einer gründlichen Revision unterziehen." Und forderte: "Wir erwarten, dass wir fair und auf Augenhöhe beteiligt werden."