Die einst gewaltige Flüchtlingswelle in Europa ist abgeebbt. Dem Landkreis Waldshut überstellt das Land derzeit noch sieben Migranten im Monat zur Aufnahme. Eine kleine Zahl, doch die von Stuttgart geforderte Räumung der Gemeinschaftsunterkünfte (GU) stellt Städte und Gemeinden, die Wohnungen für die anerkannten oder geduldeten Flüchtlinge bereit stellen sollen, vor Probleme. Wegen der Erstattung der Kosten für den Kreis kritisierte Landrat Martin Kistler vor Kreisräten den großen bürokratischen Aufwand.
Nach dem großen Zustrom geflüchteter Menschen 2015 lebten Anfang des Jahres 2016 rund 2400 Betroffene in 16 Städten und Gemeinden des Landkreises zwischen Wehr und Lottstetten. Anfang Oktober 2018 zählte die Sozialbehörde noch 474 Migranten in neun Gemeinschaftsunterkünften. Diese, mit 712 Plätzen, sind nur zu zwei Dritteln belegt.
Land drängt auf Räumung von Unterkünften
Das Land, das die Gemeinschaftsräume bezahlt, drängt auf Räumung. Grundsätzlich sollen Flüchtlinge, deren Antrag mit Anerkennung oder Duldung beschieden wurde, von den 32 Städten oder Gemeinden in Wohnungen untergebracht werden.
Wenn der Kreis die unterbelegten Unterkünfte nicht räumt, will das Land nicht mehr bezahlen. 211 Menschen hätten im Oktober in die „Anschlussunterbringung“ (Wohnungen) der Gemeinden wechseln sollen. Für sie bekommt der Landkreis die Kosten nicht mehr ersetzt. Wegen der Probleme bei der Wohnraumbeschaffung solle der Kreis auf die Gemeinden zugehen, forderte CDU-Kreisrat Manfred Weber, Küssabergs Bürgermeister, im Sozialausschuss.
Sporthallen und Container sind weitgehend geräumt, doch für etliche zahlt der Landkreis weiter, weil die Mietverträge noch laufen. Von den heute neun Standorten sollen langfristig fünf in Bad Säckingen, Tiengen, Wehr, Jestetten und Bonndorf bleiben.
Hartes Ringen um die Kosten
Dass das Land Baden-Württemberg dem Landkreis mit einer „Spitzabrechnung“ alle Kosten für die Migranten ersetzt, wird immer illusorischer. Schon für das Jahr 2015 kommt aus Stuttgart wohl weniger als angekündigt. Für 2016 bleibt der Kreis auf etwa 30 Prozent der Kosten sitzen. Für 2017 nennt Sozialamtsleiter Axel Albicker noch gar keine Zahl. Es wird hart verhandelt.
2,2 Millionen Euro stehen im Raum
Für das kommende Jahr geht die Kreisverwaltung von Gesamtkosten von 4,4 Millionen Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge aus. Davon wird wohl die Hälfte auf „Fehlbeleger“ entfallen, die eigentlich schon in Wohnungen leben sollten, die aber nicht zur Verfügung stehen. Damit würden 2,2 Millionen Euro beim Landkreis bleiben.
Der Landrat hofft, dass diese Zahl 2019 noch gedrückt werden kann. Laut Sozialdezernentin Sabine Schimkat sind einige Gemeinden bei der Anschlussunterbringung noch „im Verzug“. Allgemein klagt die Verwaltung über die Bürokratie des Landes bei der Dokumentierung. Kistler dazu im Kreistags-Ausschuss: „Die Rechnungsprüfer, die jetzt kommen, haben damals die Krise nicht gelöst, als die Busse mit Flüchtlingen auf den Hof fuhren.“
Flüchtlingszahlen
Anfang Oktober lebten noch 474 Flüchtlinge in neun Gemeinschaftsunterkünften Tiengen (Badstraße mit Containern 128), Bad Säckingen (Gettnauer Boden 94), Wehr (Wehratal- und Egertenstraße 139), Jestetten (58), Rickenbach (23), Bonndorf (22) und Lottstetten (zehn). Die Unterkünfte sind zu 67 Prozent ausgelastet. 70 Prozent müssen es zum Jahresende sein, damit das Land voll bezahlt.
