Zur Verbandsversammlung hatte der Regionalverband Hochrhein-Bodensee in den Sitzungssaal des Landratsamts Waldshut eingeladen. Die Verbandsvorsitzende, die Lörracher Landrätin Marion Dammann, freute sich, auch Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer begrüßen zu können. In der Sitzung wurde Verbandsdirektor Karl Heinz Hoffmann nach zwei Amtsperioden einstimmig wiedergewählt. Mit herzlichen Worten verabschiedete Marion Dammann das dienstälteste Verbandsmitglied, Albert Schmidt aus Lörrach, der 38 Jahre lang der Verbandsversammlung angehörte und viele Ehrenämter bekleidete.

Massive Betroffenheit

Bärbel Schäfer nahm zu regionalen Themen Stellung. Beim Thema Schweizer Endlagersuche stellte sie „eine massive Betroffenheit der deutschen Nachbargemeinden“ fest. Beim Entscheidungsprozess sei die deutsche Seite nicht wirklich gleichberechtigt einbezogen worden, „trotzdem sollten wir die ausgestreckte Hand annehmen“, riet sie. Zur aktuellen Verkehrsthematik sagte sie: „Wir bleiben bei unserem ambitionierten Ziel, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bis 2025 unter Dach und Fach zu bekommen.“

Straßen kommen voran

Beim Straßenbau sei man in vielen Bereichen einen großen Schritt vorangekommen. Inzwischen seien so viele Projekte am Laufen, dass das alles fast schon nicht mehr zu bewältigen sei. Als Beispiele nannte sie die Ortsumfahrungen Stockach, Jestetten (Start 2020), Grimmelshofen (Start 2025), Grenzach und Wyhlen. Aber es gäbe auch immer wieder neue Probleme, die zu Verzögerungen führten.

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Die A 98 bezeichnete die Regierungspräsidentin als Leuchtturmprojekt, „wir sind froh, dass wir die Deges mit ins Boot bekommen haben“. Zur Abfahrt Hauenstein sagte sie, dass diese Frage in Zusammenhang mit den Abschnitten 8 und 9 gelöst werden müsse. Zum Bau einer neuen Rheinbrücke beim Lonza-Areal und bei Sisseln sagte sie: „Da erwarten wir bereits 2019 konkrete Ergebnisse.“ Daneben zählten die Erhaltungsmaßnahmen bei Brücken, Tunnels und Stützwerken zu den großen Herausforderungen, „Maßnahmen, die viele Kapazitäten binden“. Gleichzeitig versicherte sie: „Bei uns wird es keine einstürzenden Brücken geben.“

Unterschiedliche Meinungen beim Wohnen

Beim Thema Wohnraumbeschaffung nahm sie Bezug auf den Sonderparagrafen 13b. Dieser Paragraf verfehle jedoch seinen Zweck, wenn die ländlichen Kommunen davon Gebrauch machen, um neue Wohngebiete für Einfamilienhäuser zu erschließen. Auch in ländlichen Gebieten sei dringend eine verdichtete Bauweise mit Etagenwohnungen geboten. Sie appellierte an die Kommunen, verantwortungsvoll mit ihren Flächen umzugehen. Zu diesem Punkt hagelte es Proteste: Das sei in kleinen Gemeinden nicht realistisch, denn der Wunsch nach einem Einfamilienhaus lasse sich nur noch hier verwirklichen. Seitens der Grünen wetterte Lüder Rosenhagen: „Hier handelt es sich um einen räuberischen Umgang mit den verfügbaren Flächen, zulasten der Natur und der Umwelt, ohne dass ein Ausgleich geschaffen wird.“

Kritik am Zeithorizont für Grimmelshofen

Landrat Martin Kistler erklärte zur Hochrheinbahn: „Da müssen wir die Qualitätsprobleme lösen.“ Nicht zufrieden zeigte er sich auch mit dem genannten Zeithorizont für die Ortsumfahrung Grimmelshofen: „Wenn das 2025 in Angriff genommen wird, dann ist das doch keine akzeptable Perspektive.“ Erfreulich sei es, dass Bewegung in die Sache Lonza-Brücke gekommen sei. Zudem ging es um die Jahresrechnung 2017, die Eröffnungsbilanz 2018 und den Haushalt 2019.