Das Zollamt Bargen bleibt erhalten. Die Entscheidung des Schweizer Nationalrats wird von Politikern der Region begrüßt. Im Rahmen des Schweizer Stabilisierungsprogramms 2017 bis 2019 sollten ursprünglich zwölf Zollstellen in der Ostschweiz geschlossen werden. Eine Schließung hätte zur Folge haben können, dass mehr LKW-Verkehr auf das Zollamt in Waldshut-Koblenz ausgewichen wäre, so die Befürchtung.
Auch die Hochrheinkommission begrüßt den Entscheid. „Bei steigenden Exporten und Importen sowie einer verkehrlich sehr angespannten Lage würde man mit Zollschließungen am falschen Ende sparen“, so der Präsident der Hochrheinkommission, Waldshuts Landrat Martin Kistler, und weiter „daher begrüßen wir den Beschluss aus Bern ausdrücklich.“ Im März 2016 hatte sich die Hochrheinkommission, eine partnerschaftliche Einrichtung zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein, mit einem Schreiben an den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements gewendet und vor den negativen Konsequenzen der Zollschließungen gewarnt.
„Der Schulterschluss unserer Region zwischen Politik, Wirtschaft, Gemeinden und Verbänden hat Wirkung gezeigt“, zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter erleichtert. Sie freue sich, dass die überparteiliche Kooperation und der Druck aus der Region gegen die Schließung erfolgreich war. Der Erhalt der Zollstellen sei eine wichtige Bedingung für die regionale und überregionale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.
„Selbstverständlich muss nun für den ungehinderten Warenverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz der vollständige Dienstleistungsumfang erhalten bleiben – das heißt keine Einschränkung bei den Öffnungszeiten des Zollamtes“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe.
Dies fordert auch CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger. Er hat die abgewendete Schließung als "weiteres wichtiges Etappenziel" begrüßt. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh. „Es gilt zunächst das Differenzbereinigungsverfahren abzuwarten und dann eine umfassende Bewertung aller für den Zollbereich beschlossenen Sparmaßnahmen vorzunehmen“, erklärte Dörflinger. „Es freut mich, dass es uns über das vergangene Jahr und auf verschiedenen Kanälen gelungen ist, die Parlamentskollegen in Bern für die negativen Folgen einer Einschränkung der Zolldienstleistungen zu sensibilisieren“, so Thomas Dörflinger, der den Vorsitz in der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages führt.
Die Entscheidung, am Zollamt Bargen festzuhalten, findet auch beim CDU-Landtagsabgeordneten Felix Schreiner ein positives Echo. „Das ist für die gesamte Grenzregion zwischen Basel und dem Bodensee eine sehr gute Nachricht“, so Schreiner. Gemeinsam mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und Gabriele Schmidt habe er auch den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble um Hilfe gebeten. „Wenn Öffnungs- und Abfertigungszeiten eingeschränkt werden, trifft dies den grenzüberschreitenden Warenverkehr trotzdem. Dann werden die Lastwagen auf die anderen Zollstellen Thayngen und Waldshut ausweichen. Dies würde zu deutlichen verkehrlichen Mehrbelastungen führen“, befürchtet auch Schreiner.
