Gesundheitsversorgung

Die Gesundheitsversorgung sei „das Thema“, das die Kreisbewohner beschäftige und mit Sorge erfülle, stellte Landrat Martin Kistler bei seiner Vorstellung des Haushalts-Entwurfs für 2019 im Kreistag fest.

Kistler versprach alle Anstrengungen, um die Versorgung zu verbessern. Der Gesundheitscampus Bad Säckingen werde eine Lücke in der Altersmedizin schließen mit einem ergänzenden Versorgungsangebot.

In der Kreisklinik in Waldshut würden die erfolgte Neustrukturierung der Notaufnahme, der ausgebaute Hubschrauberlandeplatz, weitere Baumaßnahmen und verbesserte Prozesse dafür sorgen, dass „unser Krankenhaus medizinisch auf der Höhe der Zeit bleibt“.

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Schulen

Neben den ständigen Mitteln für die beruflichen und Sonderschulen des Landkreises steht Geld bereit für den Beginn der Fassadensanierung der Rudolf-Eberle-Schule in Bad Säckingen, die Sanierung von Funktions- und Klassenräumen der Kaufmännischen Schulen Waldshut und die Sanierung der Sporthalle Badmatte in Bad Säckingen.

Breitband

Das schnelle Internet mit Glasfaserleitungen bis ins Haus bleibt ein Anliegen des Landrats, für das im nächsten Jahr weitere 750 000 Euro bereit stehen. Martin Kistler geht bis 2022 von einem Eigenanteil von 5 Millionen Euro aus.

Hochrhein-Bahn

Nicht nur um „Elektrifizierung“ geht es laut Kreis-Chef auf der Hochrhein-Bahnstrecke, sondern um „Infrastrukturverbesserungen“ für einen „stabilen Fahrplan, der nicht mehr so anfällig ist wie heute“.

Ab 2025 sollen die Züge zuverlässig und minutengenau elektrisch fahren und somit in Basel wie im Osten gut an die Verdichtungsräume angeschlossen sein. Insgesamt rechnet der Landrat mit einem erheblichen zweistelligen Betrag des Landkreises für das Projekt.

Verkehr

Kistler sieht neben der Hochrhein-Autobahn auch Bundesstraßen auf der Tagesordnung „ganz vorne“. So die Ortsumfahrung Grimmelshofen, die er unabhängig von der Einstufung des Landes voranbringen will – auch mit Geld des Landkreises – damit nicht wieder jahrelang nichts geschehe.

Flüchtlinge

Der Aufwand für Flüchtlinge wird im nächsten Jahr, trotz stark zurückgegangener Zahlen, im Kreis Waldshut mehr als 11 Millionen Euro betragen. Im Vorjahr waren es 3,3 Millionen mehr. Die Erstattungsleistungen des Landes werden „maßgebliche Auswirkungen auf die Kreisfinanzen“ haben, so Martin Kistler. Unter anderem betreut das Amt noch 66 unbegleitete ausländische Minderjährige, Tendenz rückläufig.

Jugendbehörde

Im Sozialbereich meldet die Jugendbehörde 1,4 Millionen Euro Mehrbedarf an. Zwei Drittel der 14,6 Millionen Euro Jugendhilfe fließen für Hilfen zur Erziehung, Eingliederung für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie für die Hilfen für junge Volljährige.

In den nächsten Jahren geht der Landrat von „stabilen Kreisumlagehebesätzen“ aus, will also die Gemeinden nicht stärker belasten. Trotz der genannten Ausgaben sollen die Schulden in vier Jahren mit 25 Millionen wieder auf dem Stand von heute sein, für Kistler „sehr vertretbar“.

Investitionen

Der Kreis Waldshut rechnet im nächsten Jahr mit 231 Millionen Euro Erträgen und 227 Millionen Aufwändungen, davon 15 Millionen für Investitionen.

Gesundheitswesen: 4,64 Millionen Euro Investitionskostenzuschüsse wird der Landkreis über Kredite finanzieren: 2,7 Millionen für den Gesundheitscampus Bad Säckingen und 1,94 Millionen für die Ertüchtigung des Kreiskrankenhauses in Waldshut.

Breitbandversorgung: 750 000 Euro Kreisanteil für den „Backbone“, das Rückgrat der digitalen Vernetzung im Kreisgebiet das 2022 fertig sein soll.

Elektrifizierung der Hochrhein-Bahnstrecke: eine weitere Million als Kreisanteil für Planung und Bau.

Die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden im Landkreis steigt gegenüber dem Vorjahr überdurchschnittlich um 7,9 Prozent und spült dem Kämmerer über die Kreisumlage 68 Millionen Euro in die Kreiskasse.

Das Jugendamt sieht einen Mehrbedarf von 1,4 Millionen Euro voraus, vor allem für Schulsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung und dem Vorschuss von nicht gezahltem Unterhalt.