Kreis Waldshut (mhe) Im Vorfeld der zum 1. Januar 2018 verbindlich in Kraft tretenden Vorschriften des Bundesteilhabegesetztes hat der Landkreis Waldshut seine seit 1984 auf freiwilliger Grundlage geltenden Richtlinien für die Beförderung von Menschen mit Behinderung angepasst. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreistages hieß die Neuanpassungen, auf die Behinderte nach dem Bundesteilhabegesetz Anspruch haben, einstimmig gut.

Die Zahl der monatlichen unentgeltlichen Fahrten, auf die Menschen mit Behinderung künftig Anspruch haben verdoppelt sich nach den neuen Richtlinien von derzeit vier auf acht. Durchgeführt werden die Fahrten auch künftig von den DRK-Kreisverbänden Waldshut und Bad Säckingen. Der Fahrdienst, der gleichermaßen für Einkäufe, Besuche und Freizeitgestaltung in Anspruch genommen werden kann, steht den Menschen mit Behinderung montags bis freitags von 8 bis 23 Uhr zur Verfügung.

Der auf Antrag der Kreisräte Martin Albers (CDU) und Alexander Guhl (SPD) von 20 auf 23 Uhr erweiterte Zeitraum muss mit den DRK-Kreisverbänden aber noch ausgehandelt und vereinbart werden. Fahrten an Samstagen und Sonntagen werden nach Vereinbarung durchgeführt. In der Regel sollen Fahrten bis rund 30 Kilometer über die Kreisgrenze hinaus ermöglich werden. Die Vermögensgrenze, bis zu der Menschen mit Behinderung Anspruch auf die Behindertenbeförderung haben, wird von 5000 Euro auf 25 000 Euro angehoben.