Waldshut-Tiengen Kreistag: Landrat will beim Straßenbau Vollgas geben

Der Landkreis will bei den fehlenden Teilstücken der A 98 und einigen lange geforderten Ortsumfahrungen den Druck auf das Land erhöhen. Zudem will der Landkreis seine Hausaufgaben machen und fertige Pläne in der Schublade vorhalten. Für die Umfahrung Waldshut ist zudem eine Prozessorganisation geplant. Was dahinter steckt, erfahren Sie hier.

Beim Straßenbau will der Landkreis Gas geben und auch die eigenen Hausaufgaben für die Autobahntrassen erledigen. Bei einer Enthaltung fordert der Kreistag vom Land, die fehlenden Teilstücke der Autobahn 98, vor allem die Umfahrungen Bad Säckingen und Waldshut, sowie die Ortsumfahrungen Grimmelshofen und Jestetten baureif zu planen. Zur umstrittenen Trasse der Umfahrung Waldshut soll eine „Prozessorganisation“ mit allen Beteiligten tagen.

Die Hoffnung, dass es mit den Verkehrsprojekten vorwärts geht, richtet sich auf eine geplante Bundesverwaltung, die ab 2021 statt der Länder für die Bauvorhaben zuständig sein soll. Viele Kreisräte, so der Tenor in der jüngsten Kreistagssitzung, sehen das Land bei der Straßenplanung am Hochrhein im Verzug – auch bei Maßnahmen, für die Geld vorhanden wäre. Die CDU-Fraktion hatte den Vorstoß des Kreisparlamentes verlangt.

Alle Autobahnteilstücke zwischen Rheinfelden und Tiengen wurden im jüngsten Verkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommen, sollten also bis 2030 gebaut sein. Innerhalb dieses Rahmens jedoch reihte das Land den A 98-Abschnitt Waldshut sowie die Umfahrungen Grimmelshofen und Jestetten in die zweite Umsetzungsstufe ein. Auch hier will der Landkreis vorbauen und fertige Pläne in der Schublade vorhalten, für den Fall, dass unerwartet Geld verfügbar ist, will also in Stufe zwei ganz vorne sein. Für die schnelle Planung kündigte Landrat Martin Kistler schon im Haushalt 2018 Kreismittel an.

Vor allem durch die neue Bundesverwaltung, mit der ab 2021 der Bund den Bundesfernstraßenbau in eigene Regie übernimmt, sieht Verkehrsplaner Johannes Brandsch vom Ingenieurbüro Rapp-Regioplan eine „realistische Realisierungsperspektive“ für eine lückenlose A 98. Am Hochrhein sollte die neue Gesellschaft ein „fertig vorbereitetes Feld vorfinden“.

Kreisräte zeigten sich enttäuscht vom bisher zuständigen Regierungspräsidium, speziell im Hinblick auf die für Bad Säckingen gefundene „Konsenstrasse“ nördlich der Stadt. Man habe 2012 vorort damals an einen Durchbruch geglaubt, sagte Klaus Denzinger (FDP), tatsächlich habe sich „bis jetzt nichts getan“. Der Landrat solle dafür sorgen, dass die Planfeststellung eingeleitet werde, „mit oder ohne Konsenstrasse“. Paul Erhart (CDU) befürwortete die Initiative des Landkreises, damit die Projekte vorbereitet seien, wenn das Geld da sei. Alexander Guhl (SPD) stellte fest, dass die Region zur Bad Säckinger Konsenstrasse stehe, „wir warten endlich auf den Planungsfortschritt“. Laut Ruth Cremer-Ricken (Grüne) sind die Pläne für Rheinfelden-Schwörstadt lange fertig, man warte auf grünes Licht aus Berlin.

Felix Schreiner, CDU-Landtagsabgeordneter, plädierte auch im Abschnitt Waldshut für rasche Planung. Es werde hier keine Trasse ohne Gegner geben. Auch wenn mit Klagen zu rechnen sei, brauche es zunächst Pläne. In der angekündigten „Prozessorganisation“ mit Vertretern der Gemeinden, des Landes, der Naturschützer und anderer Betroffener dürfe nicht nur nett geredet, sondern müsse die Trassenfindung bei Waldshut vorangebracht werden. Druck auf das Land als Planungsbehörde wünscht sich Michael Thater (FW).

Die Anliegen von Grimmelshofen und Jestetten unterstützte Wolfgang Löhle (FW). Zuvor hatte Ira Sattler (FW) an die Verkehrsbelastung Jestettens mit täglich 20 000 Fahrzeugen erinnert. Erhard Graunke schilderte das Verkehrschaos in Grimmelshofen und kündigte einen Antrag der FDP-Fraktion an, eine „Blitzanlage“ an der Ortseinfahrt von Blumberg her zu installieren.

CDU-Sprecher Martin Albers erinnerte daran, dass es für den Abschnitt Waldshut auf Initiative von Regierungspräsident Sven von Ungern-Sternberg bereits eine Abwägung zwischen Berg- und Taltrasse gegeben habe, vor über einem Jahrzehnt. Albers: „Eine Stelle muss sagen, wo es langgeht; wenn sich die drei Orte nicht einig sind, dann muss das der Kreis sein.“ Sylvia Döbele (SPD) merkte dazu an, dass nach dem Sternberg-Vorstoß weder der ehemalige OB Albers noch sein Nachfolger das Thema A 98 im Gemeinderat Waldshut-Tiengen auf die Tagesordnung gebracht hätten.

Projekte und Sachstand

  • Autobahn 98.5 Rheinfelden – Karsau – Schwörstadt (eine Fahrbahn): Plan-feststellungsverfahren in Vorbereitung.
  • A 98.6 Schwörstadt – Bad Säckingen – Murg (eine Fahrbahn): Vorplanung läuft, bis Jahresende Ergebnisse der Bohrungen, Trassenvarianten sind aufbereitet.
  • A 98. 8 und 9 Hauenstein – Albbruck – Dogern Waldshut (bis Anschluss Tiengen): derzeit "keine besonderen Planungsaktivitäten".
  • Umgehungsstraßen: Oberlauchringen B-34-Ortsumfahrung, Fortsetzung Richtung Klettgau: Baubeginn noch im Juli terminiert.Grimmelshofen B-314-Ortsumfahrung: Fünf Varianten untersucht, eine weitere (Unterquerung Wutach und Anpassung der Bahntrasse) noch nicht geprüft.Jestetten B-27-Ortsumfahrung: Vorentwurf seit 1984 in Bearbeitung, fünf Varianten betrachtet.
  • Einstufung: Diese Projekte sind im "vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans bis zum Jahr 2030, aber der Autobahn-Abschnitt Hauenstein-Tiengen, und die Umfahrungen Grimmelshofen und Jestetten sind vom Land in die Umsetzungsstufe zwei zurückgesetzt worden. Die zweite Fahrbahn (dritte und vierte Spur) für die erwähnten Autobahn-Abschnitte ist nicht im vordringlichen Bedarf.

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