Gemeinsam mit Lärmgeplagten aus ganz Deutschland wollen die Waldshuter Kreisräte rücksichtslosen Motorradfahrern die rote Karte zeigen. Einstimmig fasste der Kreistag den Vorsatz, sich zusammen mit Gemeinden aus dem Feriengebiet Südschwarzwald der „Eifel-Initiative“ anzuschließen.

Gesetzgeber ist der Plicht

In der Debatte wurde klar, dass beim Kampf gegen den Zweiradlärm auch die Gesetzgeber in Deutschland und Europa gefordert sind. Den Lärmschutz mit eigenen Mitteln sehen Bürgermeister und Landrat weitgehend ausgereizt.

Nationalpark Eifel geht voran

Eine Arbeitsgemeinschaft lärmbetroffener Regionen formiert sich derzeit hinter dem Nationalpark Eifel und dessen Forderung: „Motorräder müssen wesentlich leiser werden.“ Auch im Südschwarzwald und am Hochrhein ist das Problem groß, „dem Lärm beizukommen“, erklärte Landrat Martin Kistler vor dem Kreistag.

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Keinesfalls wolle man die verantwortungsbewußten Biker vertreiben, so der Landrat in der Sit-zungsvorlage. Es gehe um jene, die mit Veränderungen an den Auspuffanlagen „zwecks Verbesserung des Sounds“ die Schwarzwaldtäler verlärmten. Die Verwaltung empfahl dem Kreisparlament, Aktionsbündnissen beizutreten, zumal das Problem stets größer werde.

Unterstützung aus St. Blasien

Man habe alles probiert, berichteten Kistler und Kreisrat Adrian Probst (CDU), St. Blasiens Bürgermeister, von Tempo-Anzeigetafeln bis hin zum persönlichen Gespräch mit den Bikern. Unterstützt fühlen sich beide von der Landespolizei – im Rahmen derer Möglichkeiten.

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Aus dem Parlament kam auch Kritik an der Kreisbehörde. Iris Wallschek von den Grünen bemängelte das Fehlen stationärer Blitzer im Kreisgebiet. Tobias Gantert (CDU), Ühlingen-Birkendorfs Bürgermeister, kritisierte, dass in seiner Kommune, trotz ständiger Anforderungen durch die Gemeinde, im Jahr ganze drei Kontrollen veranlasst wurden.

Kontrollen mit Augenmaß

Der Landkreis fahre bei den Kontrollen „kein überbordendes Programm“, sondern mit Augenmaß, hielt Kistler dagegen. Bei festen, stationären Blitzgeräten sieht er ein Missverhältnis zwischen Kosten und Erfolg.

„Auch im Südschwarzwald und am Hochrhein ist das Problem groß, dem Lärm beizukommen.“
Landrat Martin Kistler
Bild: Sabine Braun

Für Manfred Weber (CDU) ist es ein „Armutszeugnis“, dass die Gemeinden initiativ werden müssten, weil der Gesetzgeber nichts tue. Ruth Cremer-Ricken (Grüne) forderte, den Ratsbeschluss über die nicht anwesende Kreisrätin und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auch dem Bundesumweltministerium zur Kenntnis zu geben.

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Ingo Bauer (CDU) regte mit Blick auf die zahlreichen Schweizer Motorradbesucher an, die Initiative auch länder­rübergreifend zu bewerben. Der Landrat will das Thema bei den nächsten Gesprächen mit den Schweizer Nachbarkantonen vorbringen.

„Es geht auch leiser“

Kurzfristig setzen die Akteure auf die bisher gute Zusammenarbeit mit der Landespolizei. Langfristig auch auf die Technik. „Es geht technisch auch leiser“ auf dem Motorrad, glaubt Ruth Cremer-Ricken.

Eifel-Initiative

Die Eifel-Initiative, der auch der Kreis Waldshut beitreten wird, fordert unter anderem: Wesentlich leisere Motorräder, eine europaweit abgestimmte Lärmschutzpolitik, drastisch verschärfte Strafen für Manipulationen am Auspuff, mindestens 250 Euro Bußgeld, eine Halterhaftung für Motorräder im fließenden Verkehr sowie die Erkennbarkeit des Fahrers trotz Helm.