Waldshut/Konstanz Kein Witz: Schweiz stoppt deutsche Pizzalieferanten

Jubel bei Schweizer Pizzabäckern – Katastrophenstimmung bei ihren deutschen Kollegen: Die Schweiz will die Einfuhr von Pizzen, Kebab, Thai-Food, Sushi und anderen beliebten Hauslieferungen aus Deutschland ganz offensichtlich begrenzen.

In einem Schreiben des Eidgenössischen Finanzdepartments an mehrere deutsche Fast-Food-Lieferanten im Grenzbereich, das dem SÜDKURIER vorliegt, werden deren Inhaber aufgefordert, ihre Waren ab sofort elektronisch zu verzollen. Die Lebensmittel gelten als Handelsware und diese müssen nach den Zollbestimmungen entsprechend angemeldet und verzollt werden.

Für manchen Pizzakurier auf deutscher Seite bedeutet das eine kleine Katastrophe. „Seit über 14 Jahren liefere ich in die Schweiz, noch nie gab es irgendein Problem“ erzählt der 50-jährige Singh Salinder, Besitzer des größten Bad Säckinger Pizza-Kurierdienstes. 60 Prozent des Umsatzes macht seine Pizzeria mit acht Angestellten jenseits des Rheins, nun sieht er seine Geschäftsgrundlage gefährdet. „Ohne Schweizer Kunden kann ich meinen Laden dichtmachen“, meint Salinder. So wie ihm geht es vielen Pizzerien am Hochrhein. Viele bekamen schon das Einschreiben der Zollverwaltung, einige blieben bislang verschont.

Das Pizza-Geschäft wird erheblich erschwert

Die vermeintlich neue Regelung, die in den vergangenen Jahren nach Angaben der Berner Behörde stillschweigend außer Kraft gesetzt wurde, erschwert das Geschäft über die Grenze hinweg erheblich. Vor allem zu den besten Zeiten – abends und an den Wochenenden – dürften Pizzalieferungen damit tabu sein. Denn die elektronischen Buchungen werden auf Schweizer Seite in diesen Zeiten nicht bearbeitet, wie auch das Finanzdepartement einräumt.


Wer sich dennoch mit seiner Lieferung der Grenze nähert, werde von den Grenzwächtern der Schweiz zurückgewiesen. Wer sich gar durch „unbesetzte Zollstraßen“ mogelt und hinter der Grenze aufgegriffen wird, muss mit einem Strafverfahren rechnen.

Immer mehr Pizzen, Kebabs und ähnliches haben in den letzten Jahren die Grenze in Richtung Basel, Aargau, Zürich, Schaffhausen oder auch in den Thurgau gewechselt. Der Grund für die Beliebtheit deutschen Fastfoods liegt auf der Hand: Wegen des starken Franken haben immer mehr Eidgenossen Appetit auf diese Waren. Sparen sie doch deutlich mehr als 30 Prozent.

Unverständnis bei der IHK Hochrhein-Bodensee

Das Nachsehen hatten bislang die heimischen Fastfood-Läden. Weil deutsche Waren ebenso beliebt wie günstig waren, fehlte den Schweizer Serviceanbietern die Kundschaft. Das könnte sich schon bald ändern. Mit Unverständnis reagierte Uwe Böhm, Geschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, am Donnerstag auf die plötzliche und kompromisslose Gesetzesauslegung des Schweizer Zolls. „Formal mag das ja alles richtig sein, in der Sache ist es aber wenig plausibel“, so Böhm. Die Region lebe aber auf beiden Seiten vom grenzüberschreitenden Austausch, da sei ein solches „Klein-Klein“ nicht im Sinne beider Länder. Böhm kündigte Gespräche mit der Eidgenössischen Zollverwaltung an.

Freilich ist der Pizzastreit nicht das einzige verminte Feld im nachbarschaftlichen Verhältnis. Auch beim Thema Fluglärm und beim Handwerkerstreit sind sich Deutschland und die angrenzenden Schweizer Kantone nicht grün. Seit längerem müssen deutsche Handwerker in den gängigen Branchen teilweise satte Kautionen hinterlegen, wenn sie in der Schweiz Aufträge ausführen. Begründet wird das mit vereinzelt auftretenden Schwarzen Schafen, die vor allem in der Vergangenheit mit falschen Angaben etwa zu Sozialabgaben negativ aufgefallen waren.

Auch beim Taxi gibt es Streit

Hinzu kommt ein immenser Verwaltungsaufwand, der bei dem komplexen Verfahren fällig wird, wie Sonja Zeiger-Heizmann von der Handwerkskammer Konstanz erklärt. Kritik gibt es auch an den teilweise ausufernden Kontrollverfahren, die sich seit Mitte 2013 verstärkt auch auf Kleinstbetriebe erstrecken, die nicht selten der „Scheinselbstständigkeit“ verdächtigt werden. In Deutschland werden die Maßnahmen von Handwerkern nicht selten als Mittel gesehen, um den Schweizer Betrieben die teilweise deutlich günstigere Konkurrenz aus Deutschland vom Leib zu halten.

Nach wie vor ungelöst ist aber auch der deutsch-schweizerische Taxistreit um die Abholrechte am Flughafen Zürich-Kloten. Die Stadt Kloten hatte einen Staatsvertrag mit Deutschland aus den 50er Jahren wiederentdeckt und darauf hingewiesen, dass nur Schweizer Taxen Fluggäste am Zürcher Flughafen abholen dürfen. Anlass waren Proteste der eigenen Taxiunternehmer, die sich auch wegen des starken Franken nicht mehr konkurrenzfähig fühlten. Für deutsche Taxiunternehmen, die den Airport anfahren, bedeutet diese über viele Jahre hin nicht praktizierte Regelung empfindliche Einkommensverluste.

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