„Ich wünsche mir Ehrlichkeit in der Diskussion und im Verfahren zur Albtalstraße“, schreibt die Grünen-Politikerin in einer Stellungnahme im Nachgang zur Begehung der Albtalstrecke am Dienstagvormittag. Dort wurde mehrfach Umweltschutzbelangen und Bürokratie die Schuld an einer erneute Verzögerung gegeben.

„Wir haben zu wenig Tagespflegepersonen. Hier muss deutlich mehr getan werden“, sagt Grünen-Politikerin Ruth Cremer-Ricken aus Bad Säckingen.
„Wir haben zu wenig Tagespflegepersonen. Hier muss deutlich mehr getan werden“, sagt Grünen-Politikerin Ruth Cremer-Ricken aus Bad Säckingen. | Bild: privat

Im Albtal wie auch im Wehratal komme es laut Cremer-Ricken wegen des Verwitterungsgesteins immer wieder zu Steinschläge – das sei ewig bekannt. Beide Täler seien durch das Land mit Wissen des Kreises als besondere Schutzgebiete gemeldet und somit unter besonderen Schutz gestellt worden. Die Bedingungen an solche Gebiete seien allen klar gewesen. Ministerpräsident, Landrat, die größte Kreistagsfraktion und Abgeordnete waren allesamt Mitglieder der CDU, so Cremer-Ricken.

Geröll auf der Straße zeigt, warum das Albtal bis zur aufwändigen Sicherung der Felshänge gesperrt wurde. Bild: Roland Gerard
Geröll auf der Straße zeigt, warum das Albtal bis zur aufwändigen Sicherung der Felshänge gesperrt wurde. | Bild: Gerard, Roland

Cremer-Ricken kritisierte außerdem zwei Bürgermeister umliegender Orte. Jetzt – wie vom Görwihler Bürgermeister Carsten Quednow am Dienstag gefordert – die Straße einfach sauber zu machen und wieder zu eröffnen, also Gesetze zu umgehen, „hat etwas Beängstigendes“, schreibt sie. Zumal eine solche Forderung einfach sei – schließlich müsse ein Bürgermeister keine Verkehrssicherungspflicht und damit keine Haftung übernehmen.

Auch Behauptungen, in der Schweiz und Österreich würden solche Straßen in kürzester Zeit wieder geöffnet, seien fahrlässig und dienten „der Stimmungsmache“. St. Blasiens Bürgermeister Adrian Probst hatte das Thema am Dienstag angesprochen. Cremer-Ricken dazu: „Ich möchte wetten, dass nicht ein einziges zutreffendes Beispiel genannt werden kann, bei dem die Ausgangslage der im Albtal entspricht.“

Außerdem fragt sie sich, was dieselben Bürgermeister sagen, wenn Bauherren sich über die Bauverordnungen ihrer Gemeinden hinwegsetzen, weil sie diese überflüssig finden und sich ihrem Bürgermeister und Gemeinderat entfremdet fühlen.

Die am Dienstag ebenfalls betonte Entfremdung zwischen „Mensch und Politik“ werde gefördert, wenn die Diener des Staates statt sachlich Prozesse zu erklären, so tun, als wären Gesetze und Verordnungen überflüssig. Im Gegenteil glaubt Cremer-Ricken an einen guten Ausgang, wenn Maßnahmen sauber geplant und umgesetzt werden. Dann werde es auch keinen Umweltschutzverband geben, der dagegen klagt.