Wegen der Finanzierung der Spitäler-Zukunft im Landkreis Waldshut zeichnet sich Ärger im Kreistag ab. CDU-Sprecher Martin Albers kritisierte im Gesundheitsausschuss des Kreistages, dass der Landrat die 12,3 Millionen Euro, die ursprünglich für die Sanierung des Spitals Bad Säckingen angespart wurden, jetzt im Haushalt 2018 verplant: 7,3 Millionen für den zugesagten Gesundheitscampus Bad Säckingen und fünf Millionen für die Ertüchtigung des Waldshuter Spitals.

Martin Albers enthielt sich bei der Vorberatung des Haushaltsplanes der Stimme, blieb dabei allerdings allein. Die 12,3 Millionen würden eingeplant, "ohne zu wissen, was wir damit machen", kritisierte Albers. Landrat Martin Kistler blieb bei seiner Vorlage. Zu den Baumaßnahmen im Waldshuter Spital habe sich Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt schon relativ konkret geäußert, und "in Bad Säckingen haben wir uns gebunden".

Martin Albers legte nach. Es sei ja noch nicht einmal sicher, dass der Gesundheitscampus zustande komme. Kreisrätin Sylvia Döbele (SPD) beanstandete, die Verwaltung gehe davon aus, dass der Landkreis für die Umsetzung des Spitäler-Beschlusses 40 Prozent aufzubringen habe, die Kreisstadt Waldshut-Tiengen 60 Prozent. Die Stadt aber rechne damit, dass sie aus der Spitäler-GmbH herauskommen werde, sagte Döbele, die auch dem Gemeinderat Waldshut-Tiengen angehört. "Dann wären beim Landkreis 100 Prozent der 24 Millionen fällig."

Landrat Martin Kistler erklärte, er gehe vom "gesellschaftsrechtlichen Ist-Zustand aus". Er schließt nicht aus, dass bei entsprechender Bautätigkeit in Bad Säckingen die 7,3 Millionen schon 2018 abfließen. Andernfalls werde das Geld ins nächste Jahr übertragen. Wenn das Geld 2018 nicht eingeplant, aber trotzdem gebraucht werde, müsste die Verwaltung einen Nachtragshaushalt aufstellen.

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