Die drei Landräte Frank Hämmerle (Konstanz), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar-Kreis) und Martin Kistler (Waldshut) unternehmen gemeinsam mit Hohentengens Bürgermeister Martin Benz einen erneuten Anlauf, den seit Jahrzehnten schwelenden Fluglärm-Streit mit der Schweiz dauerhaft beizulegen.

Eine Lösung ermöglichen sollen zwei Mediatoren – einer aus der Schweiz, einer aus Deutschland. Gleichzeitig kündigen sie die Prüfung einer Klage gegen die jüngste Teilgenehmigung zur Änderung des Betriebsregelments durch das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) an (siehe Infokasten).

Lärmkurve verschiebt sich nach Deutschland

Einmal mehr betroffen von den geplanten Änderungen wäre die Gemeinde Hohentengen auf der deutschen Seite des Hochrheins, da die Starts von der Piste 32 in Richtung Norden erfolgen würde. Martin Kistler: „Das bedeutet eine Verschiebung der Lärmkurve zu Lasten des Landkreises Waldshut.“

Auch wehrt er sich gemeinsam mit seinen Landratskollegen gegen Teilschritte respektive Teillösungen. Kistler: „Wir wollen eine einvernehmliche Gesamtlösung, kleine Schritte sind nicht hilfreich.“ Auch deshalb werde eine Klage gegen die Teilgenehmigung geprüft.

Landrat Kistler hält Eingigung vor möglich

Ungeachtet möglicher juristischer Schritte wollen die drei Landräte eine von beiden Seiten getragene Lösung. Dass dies möglich ist, davon ist Landrat Kistler überzeugt: „Ich glaube, dass man es lösen kann, wenn sich beide Seiten bewegen.“ Eine Einigungsnotwendigkeit sei da, "auch in der Schweiz". Zudem pflege man vor Ort gute Freundschaften über die Grenze hinweg.

Ein dritter Staatsvertrag als Ziel

Ziel müsse der Anlauf für einen dritten Staatsvertrag sein. Dieser soll zum einen belastbare Ruhezeiten festschreiben und dem Flughafen gleichzeitig Raum für Entwicklungschancen einräumen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen zwei Mediatoren eingesetzt werden.

Martin Kistler schweben dabei Vermittler vor, die nachweislich „über Standing verfügen“, gestandene Persönlichkeiten also. Ein neuer Staatsvertrag sei insbesondere auch vor dem Hintergrund der Züricher Wachstumspläne notwendig. Jörg Gantzer, Erster Landesbeamter im Landratsamt Waldshut: "Wir können die geplante Erhöhung der Flugbewegungen auf 350 000 pro Jahr nicht proportional mittragen."

Region muss mit am Verhandlungstisch sitzen

Auch wenn der Mediationsprozess vom Bund angestoßen werden müsse, so Jörg Gantzer, sei auch klar, dass die Region zwingend gleichberechtigt mit am Verhandlungstisch sitzen müsse. Und zwar mit den kommunalen Vertretern und den Vertretern der Bürgerinitiativen.

Dass am Ende nur ein Kompromiss stehen kann, ist den Initiatoren des Mediatoren-Modells klar. Jörg Gantzer: „Wir sind bereit, Lasten mitzutragen.“ Das Angebot aus dem Waldshuter Landratsamt, nicht nur zu fordern, sondern auch Abstriche von Maximalforderungen zu machen, möchten sowohl Kistler wie auch Gantzer jedoch nicht als Freifahrtschein für die Flughafenbetreiber verstanden wissen.

Kistler: „Das Wachstum des Flughafens Kloten darf nicht ausschließlich auf dem Rücken der deutschen Seite erfolgen.“

Die Schweizer Pläne

Der Fluglärm-Streit und die Lösungsansätze

Der Fluglärm-Streit zwischen Deutschland und der Schweiz ist zwar nicht so alt wie der Flughafen Zürick-Kloten selbst, er beschäftigt die Politiker auf beiden Seiten der Grenze dennoch bereits seit Jahrzehnten.

  1. Welche Versuche gab es bislang, den Fluglärm-Streit beizulegen? In der Vergangenheit gab es diverse Versuche, die Menschen auf der deutschen Seite des Hochrhein vor Belastungen durch Fluglärm, verursacht durch Maschinen, die auf dem Schweizer Flughafen starten oder landen, zu schützen. Ein erster Staatsvertrag scheiterte 2002/2003 im Schweizer Parlament. Einen zweiten Staatsvertrag (2012) stoppte der Bundestag in Berlin. Im Jahr 2009 entstand die „Stuttgarter Erklärung“, in der die deutsche Seite klar machte, was sie zu ertragen bereit ist und was nicht. Gleichwohl wächst der Flughafen Kloten immer weiter, was deutlich mehr Flugbewegungen zur Folge hat. Besonders betroffen vom Fluglärm sind die Menschen in Hohentengen.
  2. Warum scheiterten bislang alle Bemühungen den Streit beizulegen? Das ist letztlich schwer zu sagen, da es in der Regel politische Entscheidungen waren, die eine mögliche Lösung wieder zu Fall brachten. Zum anderen ist es – zumindest auf deutscher Seite – eine durchaus hoch emotional geführte Debatte. Aber auch in der Schweiz gibt es unüberhörbare Stimmen, die sich gegen Fluglärm artikulieren. Auf der anderen Seite steht der Wunsch der Flughafen-Gesellschaft, den Airport in Kloten weiter auszubauen und ihn noch mehr als internationales Drehkreuz zu etablieren.
  3. Was steht in der sogenannten Stuttgarter Erklärung? In der Stuttgarter Erklärung ist von deutscher Seite unter anderem eine Übernahme von maximal 80 000 Anflügen pro Jahr, soweit die Schweiz den technischen Nachweis für deren Erforderlichkeit erbringen kann, festgeschrieben. Abgelehnt werden Abflüge von Kloten über deutsches Gebiet, zudem keine Hinnahme von Umweg- und Warteflügen über deutschem Gebiet. Und: Uneingeschränkte Beibehaltung der Sperrzeiten der 220. Durchführungsverordnung (DVO).
  4. Was besagt die 220. Durchführungsverordnung? Die 220. Durchführungsverordnung (DVO) begrenzt zeitabhängig An- und Abflugverfahren für Flüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Zürich, soweit deutsches Hoheitsgebiet betroffen ist. Insbesondere legt die DVO fest, dass deutsches Hoheitsgebiet zwischen 21 und 7 Uhr von Montag bis Freitag sowie zwischen 20 und 9 Uhr am Samstag und Sonntag und an baden-württembergischen Feiertagen nicht unter Flugfläche 120 (zirka 3 600 Meter über Meereshöhe) überflogen werden darf.