Kreis Waldshut Flughafen Kloten: Rita Schwarzelühr-Sutter nennt CDU-Einsprüche unwirksam

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus Lauchringen kritisiert Aktion der CDU-Abgeordneten als Nebelkerzen.

Kreis Waldshut – "Im November 2014 habe ich beim Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) gegen das von der Flughafen Zürich AG beantragte Gesuch für die Betriebsreglementsänderung Einspruch erhoben.

Die eingereichten Einsprachen behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht wiederholt werden“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus Lauchringen in einer Pressemitteilung. „Der jetzt von den örtlichen CDU-Abgeordneten erfolgte Einspruch gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 ist nichts anderes als eine Nebelkerze. Denn rechtlich verbindliche Einsprüche gegen die Teilgenehmigung können nur Bürgerinnen und Bürger einreichen, die ihren Wohnsitz in den von der Teilgenehmigung betroffenen Gemeinden Neerach und Winkel haben“, so Schwarzelühr-Sutter weiter.

Das von der Schweiz beantragte Ostanflugkonzept als Ganzes lehnt sie nach wie vor ab. Die geplante lärmintensive Auflinierung sämtlicher Anflüge ausschließlich über deutschem Hoheitsgebiet dürfe nicht zugelassen werden. "Der Antrag verstößt gegen den Völkerrechtsgrundsatz, dass jedes Land die Lasten seiner Einrichtungen zuerst selber zu tragen hat“, betont die Abgeordnete.

Die Flughafen AG hat dem Bundesamt für Zivilluftfahrt das Betriebsreglement 2014 zur Genehmigung eingereicht. Da die darin enthaltene Entflechtung der An- und Abflugrouten im Osten ohne Zustimmung von Deutschland nicht umgesetzt werden kann, soll nun der von Deutschland unabhängige Teil des Betriebsreglements genehmigt werden.

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