Waldshut-Tiengen Flüchtlinge bleiben eine Daueraufgabe für den Landkreis Waldshut

Landrat Martin Kistler stellt den Haushaltsentwurf 2018 des Landkreises im Kreistag vor. Schulen und Krankenhäuser sind Schwerpunkte im Etat. Mehr Ausgaben für Personal schlagen zu Buche.

Schulen, Gesundheitsversorgung, der Anschluss ans digitale Zeitalter, Bildung und Verkehr sind Schwerpunkte der Finanzwirtschaft des Landkreises. Aber auch das Thema Flüchtlinge, ihre Unterbringung und Integration, bleibt "ein Thema auf Jahre hinaus", so Landrat Martin Kistler. Er legte dem Kreistag in öffentlicher Sitzung seinen Haushaltsvorschlag für 2018 vor. Der Kreistag soll den Haushalt mit 230 Millionen Euro am 13. Dezember absegnen.

Haupt- und Ehrenamtlichen sei es in den vergangenen zwei Jahren gelungen, den zugewiesenen Flüchtlingen Hilfe und Unterstützung anzubieten, stellte der Landrat in seiner Haushaltsrede fest. Jetzt gelte es, die Unterbringung in den Gemeinden, die Vermittlung in Arbeit und die Integration der geflüchteten Menschen tatkräftig fortzusetzen. Vieles sei gelungen, aber "viel bleibt noch zu tun", mahnte der Landrat. Bei der Finanzplanung für 2018 gehe man davon aus, "dass uns alle angefallenen Kosten vom Land erstattet werden".

Die in der Hochkonjunktur sprudelnden Steuerquellen wirken sich auch am Hochrhein aus. Die Steuerkraft der 32 Städte und Gemeinden im Landkreis dürften im nächsten Jahr um fünf Prozent steigen. Der Landrat will das Plus für den Landkreis nicht voll abschöpfen, sondern den Hebesatz für die Kreisumlage um einen halben Punkt absenken. Trotzdem kämen dann 2,1 Millionen Euro mehr in die Kreiskasse: 64,4 Millionen.

An echten Investitionen stehen 5,8 Millionen Euro im Haushaltsentwurf. Die Verwaltung will 1,4 Millionen Euro an Krediten aufnehmen und 1,9 Millionen Euro tilgen, sodass der Schuldenstand auf rund 24,5 Millionen Euro sinken würde.

Ein Schwerpunkt bleibt die Krankenhausversorgung. 13,9 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Nach Abdeckung der Defizite von 3,4 Millionen Euro für die Krankenhaus-Gesellschaft bleiben über zehn Millionen für Investitionen in die Krankenhäuser, sowohl für den Standort Waldshut als auch für den Start des Gesundheitscampus in Bad Säckingen und Pläne für den zentralen Krankenhausneubau.

Der Bildungssektor soll sich weiter entwickeln. Nachdem an den beruflichen Schulen zwei Studiengänge laufen und 2018 der Berufsschulzweig Sanitär, Heizung, Klima in Waldshut startet, will Kistler an der Justus-von-Liebig-Schule ein zweijähriges Berufskolleg für pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) einrichten. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums steht noch aus. Im Haushaltsentwurf 2018 steht eine Million Euro dafür bereit, davon 550 000 für Baumaßnahmen.

Die Personalkosten des Landkreises werden laut Verwaltung um zwei Millionen auf 48,8 Millionen Euro steigen, auch für 25 zusätzliche Beschäftigte, vor allem im sozialen Bereich. Der Landrat treibt die Digitalisierung der Verwaltung voran. Der Bürger erwarte digitale Angebote. "Dem können wir uns nicht verschließen", stellt der Landrat fest, zumal die Landesverwaltung ab Ende 2021 vollständig auf elektronische Aktenführung umstellen wolle. Kistler möchte eine Gesamtstrategie für das Amt und als Pilotprojekt die elektronische Personalakte einführen.

Projekte des Landkreises

Der Landkreis Waldshut soll im kommenden Jahr rund 230 Millionen Euro umsetzen, die Schulden um eine halbe Million auf 24,5 Millionen Euro sinken. Für die Krankenhausversorgung stehen 13,9 Millionen Euro zur Verfügung. Die Personalkosten dürften um zwei Millionen Euro auf 48,8 Millionen Euro steigen. Für die Planung des Neubaus eines weiteren Verwaltungsgebäudes in Waldshut-Tiengen sind 200 000 Euro vorgesehen, für 380 Leitungskilometer Glasfaserkabel sind im nächsten Jahr 3,5 Millionen Euro angespart, für die Elektrifizierung der Hochrhein-Bahnstrecke 4,2 Millionen Euro, 2018 kommt eine Million dazu.

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