Der Rechtsstreit eines deutschen Kunden mit einer schweizerischen Bank um die Aushändigung eines Goldvorrats hat sich vom Bezirksgericht Zurzach bis zum Bundesgericht in Lausanne hingezogen. Dieses hat die Klage nun teilweise gutgeheißen.

Der Mann wollte im Januar 2014 Gold im Wert von rund 350.000 Franken abheben, das er bei der Bank deponiert hatte. Weil er jedoch das Formular zur Versteuerung nicht unterzeichnete, verwehrte ihm die Bank die Auszahlung. Vor dem Bezirksgericht blitzte er ab und vor dem Aargauer Obergericht auch. Erst das Bundesgericht hält die Klage des Deutschen Goldbesitzers für teilweise gerechtfertigt, wie aus einem jetzt publizierten Urteil hervorgeht.

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Der Mann hatte auf einem Edelmetallkonto einer Schweizer Bank Gold im Wert von mehreren Hunderttausend Franken angehäuft. Im Januar 2014 wollte er sich die 299 Unzen (rund 8,5 Kilogramm) aushändigen lassen – in natura. Der Bankangestellte forderte ihn auf, dafür ein sogenanntes Offenlegungsformular zu unterzeichnen. Dies wird verlangt, um sicherzustellen, dass er das Gold korrekt versteuern würde.

Doch der Mann weigerte sich, das Formular zu unterschreiben. Gemäß dem Urteil sprach er davon, das Gold als „eiserne Reserve“ halten zu wollen und zwar „möglichst geheim“. Die Bank kündigte darauf die Geschäftsbeziehung mit ihm und bot ihm an, das Gold an eine andere Bank zu überweisen. Der Mann lehnte dies jedoch ab und beharrte auf der Auszahlung seiner Goldbarren.

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Er reichte daraufhin Klage beim Bezirksgericht Zurzach ein, das 2017 im Sinne der Bank entschied. Aufgrund der Aussagen des Mannes befanden das Bezirksgericht und später auch das Aargauer Obergericht, dass das erhöhte Risiko eines Steuerhinterzugs bestanden habe. Die Bank sei aufgrund des Geldwäschereigesetzes verpflichtet gewesen, eine „Papierspur“ zu hinterlassen, also sicherzustellen, dass man den Weg des Goldes mittels Unterlagen nachvollziehen kann, argumentierten die Gerichte.

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Das Bundesgericht teilte diese Auffassung nicht. Es sei nicht von einer „zweifelhaften Geschäftsbeziehung“ auszugehen. Demnach sei die Bank auch nicht verpflichtet gewesen, eine „Papierspur“ zu hinterlassen. Das Bundesgericht schließt aber nicht aus, dass mit der Auszahlung an den deutschen Staatsbürger deutsches Recht verletzt worden ist. Das Obergericht des Kantons Aargau muss den Fall nun erneut prüfen und dabei diese Frage klären.