Hochrhein – Ein Aktionsplan zur polizeilichen und migrationspolitischen Zusammenarbeit an der deutsch-schweizerischen Grenze ist beschlossen worden. Südbadische CDU-Bundestagsabgeordnete hatten sich verstärkt an Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt. Dies schreiben die CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und Gabriele Schmidt in einer Pressemitteilung.
Die beiden Bundestagsabgeordneten haben den am 13. Oktober beschlossenen deutsch-schweizerischen Aktionsplan gegen irreguläre Weiterwanderung begrüßt. Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga erarbeitete Aktionsplan beinhalte „ein ganzes Bündel effektiver polizeilicher und migrationspolitischer Maßnahmen, um der in den letzten Monaten sprunghaft gestiegenen Zahl an unerlaubten Einreisen nach Deutschland entgegenzuwirken“, so die Abgeordneten. Von Januar bis August 2016 hatte die Bundespolizei an der deutsch-schweizerischen Grenze rund 4500 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Der Aktionsplan beinhaltet unter anderem verstärkte Kontrollen im grenzüberschreitenden Zugverkehr, gemeinsame Fahndungen und Einsätze sowie den Ausbau der Kommunikationsstrukturen. Durch gemeinsame Streifen auf schweizerischem Hoheitsgebiet konnte die Bundespolizei mit dem schweizerischen Grenzwachtkorps von Juni bis September 2016 bereits rund 900 illegale Einreisen nach Deutschland verhindern.
