Kreis Waldshut Die CDU-Abgeordneten vom Hochrhein sehen die Sparpläne bei der Schweizer Zollverwaltung kritisch

Der geplante Stellen- und Leistungsabbau beim Schweizer Zoll ist Gegenstand eines Schreibens der regionalen CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten an Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie befürchten eine Beeinträchtigung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie der Verkehrssituation.

Die von der Schweizer Bundesregierung vorgesehenen Einsparungen bei der Zollverwaltung dürften nicht zu Lasten der Grenzregion gehen. Das betonen die südbadischen CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Thorsten Frei, Andreas Jung, Gabriele Schmidt, Armin Schuster und ihre Landtagskollegen Ulrich Lusche, Wolfgang Reuther und Felix Schreiner sprechen sich gegen eine Einschränkung der Dienstleistungen der Zollbehörden aus. Hintergrund ist das Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019 des Schweizer Bundesrates, das erhebliche Einsparungen bei der Schweizer Zollverwaltung vorsieht. Auf den Schweizer Zoll kommen in drei Jahren Einsparungen in Höhe von jährlich rund 22 Millionen Schweizer Franken zu. Davon rund sieben Millionen Franken im Personalbereich, was etwa 52 Vollzeitstellen entspricht.

„Es ist zu befürchten, dass insbesondere die personellen Einsparungen und die damit einhergehenden Schließungen von Zollstellen nicht nur den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Region behindern, sondern auch die ohnehin angespannte Verkehrssituation an größeren Zollübergängen weiter verschlechtern würden“, schreiben die CDU-Abgeordneten. Sie bitten Wolfgang Schäuble um Unterstützung bei der Entschärfung der Sparmaßnahmen und kündigen an, auch an ihre Kollegen im Schweizer Parlament herantreten zu wollen.

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