Angesichts jüngster Entwicklungen bei der Suche nach einem atomaren Endlager in der Schweiz hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), von den schweizerischen Behörden eine klarere Informationspolitik gefordert. „Die bisher verfügbaren Informationen zu möglichen Umweltauswirkungen eines Endlagers in der Nähe zur deutschen Grenze sind unzureichend“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter mit Hinweis auf Gutachten der deutschen Expertengruppe Schweizer Tieflager (ESchT). Sie forderte das Schweizer Bundesamt für Energie auf, „endlich einen aussagekräftigen Umweltbericht vorzulegen“. Dies schreibt das Büro der Bundestagsabgeordneten in einer Pressemitteilung.

Die Schweiz scheint sich bei der Suche nach einem atomaren Endlager auf drei Standorte in der Nähe zur deutschen Grenze zu konzentrieren, wird Rita Schwarzelühr-Sutter in der Pressemitteilung zitiert. Neben den beiden Standortregionen Jura Ost und Zürich Nordost soll nun auch die Standortregion „Nördlich Lägern“ in der nächsten Etappe des Auswahlverfahrens in Betracht kommen.

Nach Ansicht der deutschen Expertengruppe Schweizer Tieflager (ESchT) liegen für keinen dieser möglichen Standorte ausreichende Voruntersuchungen zur Umweltverträglichkeitsüberprüfung vor. Darauf wies die Politikerin hin. Für die Bevölkerung, so die Experten, sei es mit den verfügbaren Informationen nicht möglich, sich einen vollständigen Überblick über die potenziellen Umweltauswirkungen eines späteren atomaren Endlagers zu verschaffen. Insbesondere fehle eine Darstellung der radiologischen Auswirkungen.

Schwarzelühr-Sutter wird dazu wie folgt zitiert: „Die Bürgerinnen und Bürger benötigen bei diesem komplexen und schwierigen Thema verlässliche Informationen. Derzeit fehlt ein Dokument, das der Bevölkerung eine Einschätzung sämtlicher potenzieller Umweltauswirkungen möglich macht. Wir fordern das Schweizer Bundesamt für Energie eindringlich auf, den zugesagten Umweltbericht alsbald vorzulegen. Betroffene auf beiden Seiten der Grenze brauchen Klarheit, mit welchen konventionellen und radiologischen Umweltauswirkungen sie möglicherweise rechnen müssen.“
 

Drei Regionen stehen im Blickpunkt

  • Standort-Vorschläge: Anfang 2015 hatte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) den „2x2-Vorschlag“ präsentiert. Danach sollten die Standortregionen „Jura Ost“ und „Zürich Nordost“ für eine vertiefte Erkundung und als potenzielle Endlagerstandorte vorgeschlagen werden. Ende 2016 hatte das eidgenössische Bundesamt für Energie (BFE) bekanntgegeben, dass die Nuklearaufsicht Ensi in ihrer Beurteilung vom Vorschlag der Nagra abweichen wird. Aus Sicht des Ensi soll nun die an der Grenze zu Deutschland gelegene Standortregion Nördlich Lägern auf ihre Eignung untersucht werden. Auch die ESchT kommt zum Ergebnis, dass die Standortregion Nördlich Lägern in der nächsten Phase des Standortauswahlverfahrens untersucht werden müsse. Die Datengrundlage für eine Zurückstellung im Verfahren sei nicht nachvollziehbar. Das BFE hat einen Umweltbericht angekündigt, der möglichst umfassend auf die Umweltauswirkungen eingehen soll. Ein erster Entwurf ist für das erste Quartal dieses Jahres angekündigt.
  • Entscheidung: In der aktuellen zweiten Etappe des Verfahrens kann die Öffentlichkeit in einem Anhörungsverfahren, voraussichtlich Ende 2017, zum Vorschlag über das Vorgehen Stellung beziehen. Ende 2018 soll mit dem Bundesratsentscheid der Start der dritten und letzten Etappe der schweizerischen Standortauswahl erfolgen. Dann soll die Entscheidung für einen Standort folgen.