Heinz J. Huber

Entspannung beim Zustrom der Flüchtlinge, aber Probleme bei der Wohnungssuche: Vor Kreisräten berichtete das Kreissozialamt über den aktuellen Stand in Sachen Asylbewerber-Unterbringung. Die Gemeinschaftsunterkünfte leeren sich demnach und werden teilweise geschlossen, doch zunehmend wird es für die Gemeinden schwierig, Wohnungen zu finden. CDU-Sprecher Martin Albers fordert von der Landesregierung, dass Asylbewerber mit geringer Chance auf Anerkennung gar nicht erst auf die Landkreise verteilt werden.

Viel weniger Flüchtlinge kommen neu an

Die Zahl der monatlichen Zuweisungen für den Kreis Waldshut, 2016 waren es noch mehrere Hundert, ging stark zurück. 2017 waren es im Schnitt bloß noch 19, in diesem April dann schließlich noch sieben Migranten. 637 leben noch in den Gemeinschaftsunterkünften, dabei achte man darauf, dass die Volkszugehörigkeiten passen, berichtete Sozialamtsleiter Axel Albicker dem Sozialausschuss. Städte und Gemeinden brachten in drei Jahren insgesamt 1365 Menschen in die Anschlussunterbringung, sprich Wohnungen. Eine Zahl, die von den Kreisräten beifällig kommentiert wurde.

Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden

Kreisrat Manfred Weber (CDU), der außerdem Küssabergs Bürgermeister ist, sprach allerdings von zunehmenden Problemen der Kommunen, bezahlbaren Wohnraum für die Flüchtlinge zu finden. Die Gemeinden trügen „große Lasten“ bei der Unterbringung. Tatsächlich sind die Kommunen im Rückstand. 250 Menschen müssten eigentlich schnellstmöglich aus den Gemeinschaftsunterkünften heraus, informierte Albicker das Gremium. Es drohen dabei Probleme bei der Kostenerstattung durch das Land.

Unmut über Menschen ohne Bleiberecht

„Ärger“ in der Bevölkerung gebe es vor allem durch junge Schwarzafrikaner, die stets in Gruppen auftreten, aber praktisch keine Chance auf die Anerkennung als Asylberechtigte hätten, stellte CDU-Kreistagssprecher Martin Albers fest und wollte den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) auffordern, Asylbewerber mit geringer Anerkennungschance gar nicht erst auf die Landkreise zu verteilen. Kreisrätin Sylvia Döbele (SPD) stimmte ihm zu, auch im Hinblick auf den geforderten Familiennachzug. Einen Brief an den Stuttgarter Landtag befürwortete Landrat Martin Kistler zwar nicht, unterstützte aber die Forderung nach schnellen Asyl-Anerkennungsverfahren.

Viele Integrationskurse werden abgebrochen

Aus Gambia, Eritrea, Nigeria und Somalia stammten im März mehr als 200 Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte im Kreis Waldshut. Auch ihnen bietet die Sozialbehörde Integrations- und Sprachkurse an. Sie würden zwar gut besucht, berichtete der Amtsleiter auf die Frage von Albers, es gebe aber viele Abbrecher. Eine Sanktionsmöglichkeit habe man nicht, so Albicker. In der nächsten Sitzung will Landrat Kistler dazu Genaues nachliefern.

Migranten im Landkreis Waldshut

  1. Wie haben sich die Asylbewerberzahlen entwickelt? Jeden Monat werden dem Landkreis Waldshut Asylbewerber vom Land zugewiesen, dieses Jahr im Schnitt 13. Anfang 2016 waren es monatlich noch rund 300. Sie leben zunächst in Gemeinschaftsunterkünften, am 1. April waren es 637.
  2. Wer kommt als Flüchtling? Von den Beziehern von Sozialgeld im Landkreis kommen die meisten Asylbewerber aus Kriegsstaaten: Syrien 1381, Irak 96, Afghanistan 76, Eritrea 74, Iran 22. Inzwischen geht der Anteil der Syrer stark zurück. In den Gemeinschaftsunterkünften sind aktuell 75 Prozent zwischen 18 und 50 Jahre alt, zwölf Prozent sind Kinder und Jugendliche. Dazu kommen 62 Kleinkinder sowie 23 Männer und Frauen über 50 Jahre.
  3. Wie sind die Gemeinschaftsunterkünfte belegt und wie geht es weiter mit ihnen? Bleiben werden sicher die Unterkünfte in Bad Säckingen (Gettnauer Boden, am 1. April 100 Bewohner), Bonndorf (26), Jestetten (51), Tiengen-Badstraße Reihenhaus (49) und Wehr-Egertenstraße (85); unsicher ist die Zukunft der GU Lottstetten (28), Tiengen-Container (128), Rickenbach (32) und Öflingen (77). Sicher aufgegeben werden Bad Säckingen-Langfuhren (40) und Dogern (25 Bewohner).
  4. Was kommt nach der Gemeinschaftsunterkunft? Den Städten und Gemeinden obliegt die anschließende Unterbringung. Die 32 Kommunen wiesen von 2014 bis 2017 insgesamt 1365 Migranten Wohnungen zu.
  5. Wer kümmert sich um die Menschen? „Integrationsmanager“ kümmern sich um die Eingliederung der Flüchtlinge. Die Organisation liegt für die Gemeinden Albbruck, Dettighofen, Dogern, Eggingen, Häusern, Jestetten, Klettgau, Laufenburg, Murg, Rickenbach, Weilheim und Wutöschingen beim Landkreis; in Wehr bei der Stadt selbst; bei einem Gemeindeverbund in Bonndorf, Grafenhausen, Hohentengen, Küssaberg, Lauchringen, Ühlingen-Birkendorf und Wutach; im Gemeindeverwaltungsverband St. Blasien, Stühlingen und Waldshut-Tiengen bei der Caritas; in Bad Säckingen bei der Arbeiterwohlfahrt.