Kreis Waldshut/Bad Säckingen Das Krankenhaus Bad Säckingen als chronischer Patient

Finanzielle Sorgen belasten von Anfang an das Kreiskrankenhaus Bad Säckingen. Die Träger schieben den Sanierungsbedarf über Jahrzehnte vor sich her.

Ein "Problem, mit dem wir leben müssen," sah der damalige Landrat Bernhard Wütz in den regelmäßigen roten Zahlen des Kreiskrankenhauses in Bad Säckingen schon vor 23 Jahren, als es im Kreistag um die jährlichen Finanzen ging. Das Minus in der Kasse des 1980 eröffneten Hauses zwang den Waldshuter Kreistag schon von Anfang an zu jährlichen Zuschüssen aus der Kreiskasse. Es läpperte sich, den verlustreichen Umweg über das Hegau-Bodensee-Klinikum eingerechnet, zu vielen Millionen Euro.

Der Kreistag des neuen Landkreises Waldshut hatte den Neubau unter Landrat Norbert Nothhelfer, einem gebürtigen Säckinger, beschlossen. Das alte Gebäude stammte noch aus dem 19. Jahrhundert. Schon zwei Jahre nach dem Neustart in der Bäderstadt waren für beide Kreiskrankenhäuser (Stühlingen und vorrangig Bad Säckingen) 1,8 Millionen D-Mark Verlustausgleich fällig. Die Fehlbeträge blieben auf Dauer. 1987 fuhr der Landkreis als Sparmaßnahme die Krankenpflegeschule um ein Drittel zurück. 1988 beklagte CDU-Sprecher Gernot Strohm im Kreistag ein "hohes Defizit". Dieses wurde ein Jahr später kleiner, dafür konstatierte ein Kreisrat einen "Pflegenotstand" und forderte eine Korrektur des Stellenplans im Haus. Landrat Wütz bedauerte.

1994 verlangten die Grünen im Kreistag wegen "nicht hinnehmbarer Defizite" nach einem externen Wirtschaftsprüfer. Der Landrat sah eher ein Problem, mit dem der Kreis leben müsse. 2000 forderte SPD-Fraktionssprecher Rolf Rüttnauer eine Kooperation der Kreiskrankenhäuser mit dem städtischen Spital in Waldshut. Bei der Partnersuche, unter dem Druck von Personalproblemen und Ärztemangel, gab es wenig Sympathien für eine Privatisierung. 2003 – das Minus schlug gerade mit 2,8 Millionen Euro zu Buche – wurden die Verhandlungen mit dem öffentlich-rechtlichen Hegau-Bodensee-Klinikum konkret.

Die Übergabe der beiden Häuser Bad Säckingen und Stühlingen zum Januar 2004 war nicht umsonst. Drei Jahre lang noch musste sich der Kreis Waldshut an den Defiziten beteiligen und für Brandschutzbaumaßnahmen 5,8 Millionen Euro überweisen. 2009 musste Landrat Tilman Bollacher weitere 3,7 Millionen Euro in Aussicht stellen; für die "Zukunftssicherung", aber auch als Signal an die Gläubigerbanken, denn mittlerweile stand die HBH-Gesellschaft vor der Pleite. Für die Bad Säckinger Klinik der Anfang der Scheidung vom Singener Verbund. 2011 ging das Spital an den Kreis Waldshut zurück, der Klinikverbund hatte die erhofften Einspareffekte nicht gebracht. Von zehn Millionen Euro, die in sieben Jahren nach Singen überwiesen wurden, kommen zwei Millionen zurück – aber auch ein hoher Sanierungsbedarf.

Die Waldshuter Spitalstiftung hatte dem Landkreis zuvor die Fusion in einer gemeinsamen GmbH angeboten, freilich mit großem Finanzbedarf verbunden: 10,4 Millionen Euro muss der Kreis bis zum Jahr 2015 einbringen. Doch der Optimismus des damaligen Landrats, nach drei Jahren schwarze Zahlen zu schreiben, bestätigte sich nicht. 2013 kam das Aus für die Geburtshilfe-Abteilung in Bad Säckingen. Von 2012 bis 2015 liefen fast fünf Millionen Euro Fehlbeträge an. Nur 60 von 100 Betten waren 2012 belegt, im Bundesdurchschnitt waren es 79.

Im Februar 2017 beschloss daher eine deutliche Mehrheit im Kreistag, aus den zwei Standorten der "Spitäler Hochrhein GmbH", Waldshut-Tiengen und Bad Säckingen, ein gemeinsames Klinikum an einem neuen Standort zu machen. Nicht zuletzt auf Druck des Landes, das am langen Hebel für das Geld sitzt. Aktuell sichern Landkreis und Kreisstadt die Gehälter und anderen Betriebskosten der zwei Spitäler durch Bürgschaften.

Das jährliche Minus ist für manche Politiker durchaus hinnehmbar. Die grüne Kreisrätin Ruth Cremer-Ricken forderte schon 2003, das Krankenhaus "mit allen Mitteln" zu erhalten. Landrat Bernhard Wütz überbrachte 2002 der Belegschaft immerhin die Weihnachtsbotschaft, man könne etwas gut machen, "aber aufwendig oder weniger aufwendig". Einer hatte bereits 1981 im Kreisparlament gemahnt, darauf zu achten, "dass durch das Krankenhaus Bad Säckingen kein Defizit auf den Landkreis zukommt". Es war der CDU-Fraktionssprecher Günther Nufer, damals Bad Säckingens Bürgermeister.

 

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