Kreis Waldshut 50-Jährige erhält Freiheitsstrafe wegen Betrugs

Das Gericht Landgericht Waldshut verurteilte eine 50-jährige mehrfach vorbestrafte Frau zu sechs Monate Haft ohne Bewährung wegen des unrechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld I und II.

Zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung und Erstattung der Gerichtskosten wurde jetzt eine 50-jährige Angeklagte in einer Berufungsverhandlung vor der Ersten Kleinen Strafkammer des Landgerichtes Waldshut unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters Marc Gerster verurteilt.

Der 50-jährigen Frau wurde vorgeworfen, im Jahre 2015 für die Dauer von mehreren Monaten für sich und ihre damals siebenjährige Tochter gleichzeitig und unberechtigt Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II in Höhe von insgesamt rund 5000 Euro bezogen zu haben. Wegen diesem Betrugsverdacht hatte die zuständige Genehmigungsbehörde Anzeige erstattet, wodurch es im Februar dieses Jahres zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bad Säckingen gekommen war.

Da eine Täuschungshandlung der Angeklagten nicht eindeutig beweisbar gewesen war und ihre Einlassung, wonach sie notwendige Unterlagen zeitgerecht beim zuständigen Job-Center abgegeben habe, nicht hatte widerlegt werden können, wurde sie in erster Instanz freigesprochen. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft fristgerecht Berufung eingelegt, weshalb es jetzt zur Verhandlung vor dem Landgericht kam. Hier wurde der relativ komplizierte Sachverhalt in einer nahezu eintägigen Sitzung nochmals minutiös nachvollzogen und dabei auch vier Zeugen vernommen. Nach Abschluss der Beweisaufnahme sah die Vertreterin der Anklage, Staatsanwältin Anna Lageder, nicht nur den objektiven, sondern auch den subjektiven Tatbestand als erfüllt an und beantragte wegen Betrug in zwei Fällen eine Freiheitsstrafe von insgesamt acht Monaten ohne Bewährung.

Die Verteidigerin, Rechtsanwältin Birgit von der Heyde, war dagegen der Auffassung, dass noch nicht einmal der objektive Tatbestand erfüllt sei, da es an der notwendigen Täuschungshandlung und Irrtumserregung seitens ihrer Mandantin gefehlt habe. Sie beantragte daher, das erstinstanzliche freisprechende Urteil beizubehalten.

Die Kammer war bei ihrer Entscheidung zu der Auffassung gelangt, dass der zeitweise unberechtigte gleichzeitige Bezug der Arbeitslosengelder I und II bei der Angeklagten schon strategische Formen habe erkennen lassen. Belastend erwähnte der Vorsitzende in der Urteilsbegründung unter anderem, dass die Angeklagte für die beiden verschiedenen Leistungsbezüge auch getrennte Konten geführt habe.

Angeklagte 16-fach vorbestraft

Vor allem aber auch das lange Vorstrafenregister der Angeklagten mit insgesamt 16 Eintragungen, überwiegend wegen Betrugs, konnte nicht unberücksichtigt bleiben. Eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung kam nach Auffassung der Kammer nicht in Betracht, da die Angeklagte seit 1989 schon wiederholt bei Freiheitsstrafen auswärtiger Gerichte gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte und Bewährungen teilweise auch aufgehoben werden mussten. Ob die Angeklagte das Urteil annimmt, ließ die Verteidigerin offen.

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