Der aktuelle Kreistag will dem neuen, der im Frühjahr 2019 zu wählen ist, bei strategischen Weichenstellungen zur Mobilität nicht vorgreifen. Das Gremium verzichtet daher auf eine zunächst für September vorgeschlagene Klausurtagung. Monatelanger Stillstand, wie von den Grünen befürchtet, soll beim strategischen Thema Nummer eins aber nicht herrschen.

Mobilität in Deutschland

Die landkreisspezifischen Ergebnisse der bundesweiten Untersuchung „Mobilität in Deutschland“, die fürs erste Quartal 2018 angekündigt waren, stehen nach wie vor aus. Sobald sie vorliegen, wird sie die Verwaltung in den regulären Sitzungen der politischen Gremien vorstellen und diskutieren, sodass Umweltausschuss und Kreistag über das weitere Vorgehen entscheiden können. Diesen Beschluss fasste der für Mobilität zuständige Umweltausschuss dieser Tage einstimmig, nachdem die Grünen ihren Antrag zurückgezogen hatten. Dieser wollte an der September-Klausur festhalten. Eine Verschiebung des Themas, das auch fürs Erreichen der Klimaziele von herausragender Bedeutung sei, sei nicht zu verantworten, begründete Fraktionschef Bernd Martin. Landrätin Marion Dammann wies darauf hin, dass eine Klausur in der Kürze der Zeit technisch nicht machbar sei, nachdem vier der fünf Fraktionen sich schon im Mai für einen Verzicht ausgesprochen hatten. Dieses zentrale Thema sollte dem künftigen Kreistag überlassen werden, befand Paul Renz (CDU). Eine Verschiebung ermögliche, die neuen Kreisräte mitzunehmen und mit ihnen die Zukunft der Mobilität zu diskutieren, ergänzte Klaus Eberhardt (SPD). Auch Ulrich May (Freie Wähler/Unabhängige) sieht keinen Anlass für übereilige Weichenstellungen. Eine Pause gebe es gleichwohl nicht. „Laufende Themen werden natürlich behandelt“, sagte Franz Kiefer (FDP). Die Fraktion der Grünen ließ sich dann auf den Kompromissvorschlag der Verwaltung ein.

Fahrgastzählungen

Im Oktober 2016 hat der Kreistag den neuen Nahverkehrsplan (NVP) beschlossen. Inzwischen liegen zu den bestellten zusätzlichen Fahrten auf den Linien 7300 (Basel-Titisee), 7304 (Rheinfelden-Lörrach), 7307 (Steinen-Rheinfelden), 7309 (Schopfheim-Karsau) und 7310 (Schopfheim-Tegernau-Schönau) vor. Nach dem ersten Betriebsjahr könne ein überschlägig gutes Ergebnis bilanziert werden, sagte der Erste Landesbeamte und Verkehrsdezernent Ulrich Hoehler. Um die Nutzung zu steigern, sollen die Angebote stärker öffentlich beworben werden.

Radheckträger

Nicht wie gedacht läuft die Umsetzung des Projektes, die Busse der Linie 7300 mit Heckträgern zum Transport von bis zu fünf Fahrrädern auszurüsten. Ursprünglich sollte es zum Saisonstart des Radbusses Feldberg Anfang Mai umgesetzt sein. Aus fahrzeugtechnischen Gründen sei nur eine schrittweise Umsetzung möglich, hieß es damals. Inzwischen sind laut Hoehler die ersten Fahrzeuge umgerüstet. Bis Ende des Jahres sollen es neun sein, 2019 weitere sechs folgen. Da Südbadenbus als Betreiber selbst investiere, übernehme der Kreis nur einen Teilbetrag für die Montage. Der aus Einnahmen von Pendler- und Besucherparkkarten gespeiste Pendlerfonds Basel-Stadt bezuschusst das Projekt mit 15 000 Franken.

Stationäre Blitzer

Wie berichtet, verzögert sich die Inbetriebnahme der stationären Geschwindigkeitsanlagen des Landkreises an neun Standorten, die für Mitte Juli vorgesehen war. Bisher fand das Landratsamt keine Tiefbaufirma für die Einrichtung der Messsäulen. Man setze nun auf Synergien mit Straßenbau und Breitbandversorgung, sagte Hoehler, damit die Blitzer im zweiten Halbjahr in Betrieb genommen werden können.

Linie 7307

Die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 eingerichtete Busverbindung zwischen Adelhausen und Steinen soll weitergeführt werden. Der Umweltausschuss hat dem Kreistag einstimmig empfohlen, die Leistungen auf der Linie 7307 auf dem Anschnitt im bisherigen Umfang von Dezember 2018 bis Dezember 2022 weiterzubestellen. Die Kosten liegen bei jährlich 136 400 Euro. Die Verlängerung sei ein wichtiger Baustein der im NVP beschlossenen Attraktivitätssteigerung.