Transport von Sperrmüll und Altholz“ sowie „Annahme und Aufbereitung von Sperrmüll und sperrigen Abfällen“ zum Jahresbeginn 2020 neu vergeben. Die Preise steigen dabei ganz erheblich. Weil der Abfallbetrieb aber noch Rücklagen besitzt, werden die Müllgebühren mindestens im Jahr 2020 nicht erhöht.

Weil die bestehenden Verträge auslaufen, konzipiert der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft die Sperrmüll- und Altholzentsorgung neu. Ab 2020 wird beides nur noch abgeholt, wenn man den Bedarf vorher anmeldet. Die Abholung soll dann innerhalb von drei Monaten erfolgen. Eine Abholung pro Sorte ist von der Jahresgebühr gedeckt, für jede weitere wird eine Extragebühr fällig. Das ganze Jahr über können Sperrmüll und Altholz aber kostenlos auf den Recyclinghöfen abgegeben werden. Abholung und Transport werden für sechs Jahre zu einer Auftragssumme von gut 600 000 Euro jährlich an die Firma Remondis vergeben.

Sperrmüll wird wie der Restmüll in die Kehrrichtverwertungsanlage (KVA) Basel geliefert, wo er verbrannt wird. Dort darf Sperrmüll aber nur zerkleinert angeliefert werden. Die Annahme und die Zerkleinerung des Sperrmülls soll auch künftig die Firma Kühl machen. Auch das wird allerdings deutlich teurer. Kühl hatte den bestehenden Vertrag auf Ende 2019 gekündigt. Hintergrund sind Brandvorfälle auf dem Gelände Firma. Bei Sperrmüll besteht immer die Gefahr, dass er sich entzündet, sagte Silke Bienroth vom Eigenbetrieb. Deshalb werden künftig höhere Anforderungen an die Eingangskontrolle und die Beseitigung von Störstoffen gestellt. Zudem soll der Sperrmüll nicht nur zerkleinert, sondern geschreddert werden. Das ist zwar teurer, spart auf der anderen Seite aber Transportkosten, und von der KVA Basel bekommt man einen Bonus, wenn der Müll geschreddert angeliefert wird.

Hans-Peter Volkmer (CDU) sprach von saftigen Preisen, Peter Schalajda (Grüne) zeigte sich sogar entsetzt darüber. Auf die Frage, ob die Preise über die sechs Jahre fest bleiben, antwortete Bienroth, vertraglich sei eine „Preiszeitklausel“ vereinbart. Wenn Personal- und Mineralölkosten steigen, steigen auch die Kosten für den Transport des Abfalls. Eduard Behringer (Freie Wähler/Unabhängige) meinte, die höheren Preise schlagen pro Kreiseinwohner mit sieben Euro zu Buche und fragte, ob die Abfallgebühr deswegen erhöht wird. „2020 wird es auf jeden Fall keine Erhöhung der Gebühr geben, weil noch Rücklagen aus einer Rückvergütung von der KVA Basel vorhanden sind“, antwortete Bienroth. „Aber irgendwann werden wir um eine Erhöhung nicht herumkommen, aber nicht nur deswegen, sondern auch wegen vieler anderer Faktoren“, sagte sie.

Herbert Baier (SPD) sprach einen weiteren Punkt an: „Ich sehe mit Sorge die Ausweitung der Blauen Tonne und habe Angst, dass die Unternehmen sie irgendwann stehen lassen, weil sich das Sammeln von Altpapier nicht mehr rentiert“, sagte er. Die blauen Papiertonnen werden nicht vom Landkreis bereitgestellt, sondern von den Entsorgungsunternehmen auf eigene Rechnung, weil sich mit Altpapier derzeit Geld verdienen lässt. Silke Bienroth antwortete, man müsse überlegen, wie man reagiere, falls dieser Fall eintrete. Man könne zurückgehen auf die Selbstanlieferung bei den Recyclinghöfen und die Abholung durch Vereine – was beides nach wie vor möglich ist. Dass die Blaue Tonne irgendwann plötzlich Geld koste, werde den Bürgern schwer zu vermitteln sein, meinte sie.