Der Fall sorgte im Herbst bundesweit für Schlagzeilen. Nun entspannt sich die Lage. Im Streit zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern um die nachträgliche Kürzung der Vergütung bereits erbrachter Leistungen, sprich ums Geld, wird abgerüstet – zumindest aus Sicht der AOK Baden-Württemberg und ihres regionalen Ablegers. Landesweit betrifft der Konflikt bei der AOK rund 40 Häuser, darunter die Kreiskliniken. Die Hälfte der Fälle sei bereits im Sinn der Kliniken gelöst, sagte AOK-Landeschef Christopher Hermann am Dienstag in Lörrach. Bei den Kreiskliniken laufe die Prüfung noch.

Ende vergangenen Jahres schlug die Sache kurzfristig hohe Wellen – auch im Kreistag. Auslöser war ein genauer zwei Urteile des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Abrechnung von Komplexpauschalen. Konkret geht es um geriatrische und neurologische Versorgung, im letzteren Fall um die Schlaganfallbehandlung. Auf Basis dieser Urteile und beschleunigt durch die Politik, die Verjährungsfristen verkürzt hat, hatten die gesetzlichen Krankenkassen den Kliniken gegenüber im Spätherbst Rückforderungen geltend gemacht für zwischen 2014 und 2016 bereits erbrachte Leistungen und diese Ansprüche gesichert.

Ein Teil der Kassen nutzte dafür den Klageweg, andere wie die AOK haben ihre Ansprüche auf Basis des Aufrechnungsprinzips dagegen gleich vollstreckt und damit Tatsachen geschaffen, die Kliniken mitunter gar in Liquiditätsnöte gebracht haben.

Auf Seiten der Klinken sorgte beides – sowohl die Rückforderung wie auch diese Aufrechnung – für Entrüstung. Der Geschäftsführer der Kreiskliniken, Armin Müller, zum Beispiel wählte im Kreistag im November deutliche Worte, bezifferte die drohenden Ausfälle der Kliniken in der Schlaganfallbehandlung auf 1,5 Millionen Euro und sprach vom Ende der Partnerschaft. Hermann müht sich nun dagegen um verbale Abrüstung, verwahrt sich in Anspielung auf den Münchner Fußballspieler und dessen jüngste Entgleisungen gegen einen „Riberyschen“ Duktus, spricht nur von „Dissonanzen“.

In der Sache aber verteidigt er den Kurs der Kassen im Allgemeinen und der AOK im Besonderen. Schließlich sei das BSG nicht irgendein Gericht, sondern rechtlich die höchste Instanz und die Urteile inhaltlich richtig. Denn das Gericht habe im Sinn „der Qualität und des Patientenwohls“ entschieden. Schließlich sei der Faktor Zeit in der Schlaganfallbehandlung entscheidend. Da spiele es eben eine Rolle, ob das 30-Minuten-Fenster die Zeit im Transportmittel meine oder, wie das BSG definiert, die von der Einlieferung bis zum ersten neurochirurgischen Eingriff.

Es sei schnell klar geworden, dass die bisherige Abrechnungspraxis nach dieser Rechtsauslegung auf den Prüfstand musste. Darauf hätten die Kassen die Politik im Übrigen auch in einem gemeinsamen Brief auch hingewiesen, so Hermann und die Geschäftsführer der AOK Hochrhein-Bodensee Uwe Schreiber und Uwe Daltoe. Der Bundestag aber habe nur mit dem weiteren Vorziehen der Verjährungsfristen reagiert – was wie ein Brandbeschleuniger gewirkt habe.

„Eine blöde Situation“ nennt es Hermann und schiebt den schwarzen Peter dafür der Politik zu. Denn aus Sicht der Kassen habe diese den Spielraum für Gespräche gekappt. Infolge sei es im Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten notwendig geworden, die Ansprüche zu sichern. Anderenfalls, sagen die AOK-Vertreter hätten den Kassen ihrerseits Haftungsansprüche gedroht. Dass darüber handstreichartig Positionen korrigiert wurden, die die Kassen zuvor – geprüft von ihrem Medizinischen Dienst – selbst vertreten hatten, liege in der Natur der Sache genauer des Rechtsstaates. „Da war unsere Interpretation falsch“, sagt Hermann. Auch das strittige Aufrechnungsverfahren verteidigten die AOK-Vertreter. Das sei kein Ausdruck eines besonders „aggressives Vorgehen“ gewesen, sondern ein „ganz normales Instrument“.

Im Fall der Kreiskliniken prüft die AOK noch

Inzwischen stehen die Zeichen aus Sicht der Krankenkasse aber ohnehin auf Entspannung. Die AOK habe betroffene Kliniken sofort kontaktiert, „mit diesen Lösungen gesucht“ und im Gegenzug auf den Klageweg verzichtet, schildert Uwe Schreiber. Inzwischen sei das Problem in vielen Fällen „bereinigt“. In Lörrach laufe das zwar etwas harziger, da das Haus länger gebraucht habe, die notwendigen Unterlagen für die Prüfung bereitzustellen. Inzwischen lägen diese aber vor. Er rechne im Lauf der nächsten zehn Tage mit Ergebnissen und sei zuversichtlich. Zumindest sei es kein Ziel der AOK, den Kliniken auf dem Weg Geld zu entziehen.