Bei der Erfassung von Leichtverpackungen (LVP) wird sich im Landkreis Lörrach wohl auf absehbare Zeit nichts Wesentliches ändern. Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft jedenfalls hat dem Kreistag mit deutlicher Mehrheit empfohlen, die LVP wie bisher auch nach dem Jahr 2020 durch die gesetzlich verpflichteten Systembetreiber monatlich über gelbe Säcke abholen zu lassen. Um Verunreinigungen zu verringern, soll die Abfallwirtschaft in den Verhandlungen aber auf eine bessere Qualität der Säcke drängen.

Verpackungsgesetz ändert nicht viel

Zuständig für die LVP ist nicht die Abfallwirtschaft des Landkreises. Vielmehr sind Hersteller und Händler gesetzlich zur Rücknahme verpflichtet. Das erledigen derzeit acht Systembetreiber; am bekanntesten ist der Grüne Punkt – Duales System, der auch für den Landkreis verantwortlich ist. Daran hat das seit Jahresbeginn geltende Verpackungsgesetz nicht viel geändert.

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Landkreise können mehr mitbestimmen

Allerdings haben die Landkreise nun ein höheres Mitbestimmungsrecht. Sie können etwa die Umstellung von Sack auf Tonne oder einen Wechsel vom monatlichen auf einen 14-tägigen Abfuhrrhythmus fordern. Derzeit sammelt die Firma Kühl im Kreis Lörrach über den Gelben Sack jährlich rund 7400 Tonnen Verpackungsabfall. Der wird bei Vogt Plastic in Rheinfelden verwertet.

Um zu ermitteln, welches System die Bürger künftig bevorzugen, gab es im Februar/März eine Online-Umfrage der Abfallwirtschaft. 9600 Teilnehmer oder 4,1 Prozent der Einwohner im Landkreis beteiligten sich, vor allem jüngere Menschen im städtischen Raum, erläuterte Silke Bienroth, Leiterin des Eigenbetriebs, im Ausschuss.

60 Prozent wollen eine 14-tägige Abfuhr

Um das auszugleichen, wurden die Ergebnisse gewichtet, was aber keine wesentlichen Änderungen ergab. Insgesamt ist eine leichte Mehrheit für die Tonne; 60 Prozent wollen lieber eine 14-tägige Abfuhr. Klar abgelehnt, weil mit höheren Gebühren verbunden, wurde die Wertstofftonne. Die Begleitkommission Sammeln, Transport, Gebühren diskutierte Vor- und Nachteile von Handlungsoptionen danach vertieft. Der Sack führt zwar zu mehr Verunreinigungen und einem unschöneren Straßenbild durch große Haufen, ist aber flexibler, leichter zu handhaben, etabliert und braucht weniger Platz, weshalb er in der Bewertung nach gewichteten Parametern die Nase vorne hat.

Hinweis auf den doppelten Transportaufwand

Die Abfuhrrhythmen – monatlich oder 14-tägig – kamen auf identische Punktzahlen. Ausschlaggebend für die Empfehlung, es bei monatlich zu belassen, war, dass der nahezu doppelte Transportaufwand bei zweiwöchentlicher Abfuhr ökologisch nicht zu vertreten sei, Klimaschutz vor Komfort komme und die Erwartung, dass vielfältige Bestrebungen, LVP zu verringern, zu einem Rückgang der Mengen führen werden.

Die Entscheidung, mit welchen Vorgaben die Abfallwirtschaft in die Verhandlung für die Jahre nach 2020 geht, trifft der Kreistag am 17. Juli. Bienroth geht davon aus, dass das Duale System den geringfügigen Anpassungswünschen – in Stärke und Reißfestigkeit qualitativ bessere Säcke – offen gegenübersteht. Je nach Ausgang der Gerichtsverfahren, die andernorts laufen, sei möglicherweise ein dreiwöchiger Abfuhrturnus zu erwägen, sagte Gustav Blessing (Unabhängige).

Häufigere Abfuhr belastet die Umwelt

Er und seine Kollegen vom Betriebsausschuss trugen den Beschlussvorschlag mehrheitlich mit. Paul Renz (CDU) sieht auch nach der Umfrage keine Veranlassung, vom bisherigen System abzuweichen. Eine zusätzliche Tonne verursache erfahrungsgemäß immer Protest. Auch Erich Hildebrand (Freie Wähler) plädierte dafür, am gelben Sack mit monatlicher Abholung festzuhalten. Angesichts des Klimawandels sei die Umweltbelastung einer häufigeren Abfuhr nicht zu verantworten, befand Franz Kiefer (FDP). Eine einfache und bequeme Lösung sporne nicht zum Einsparen an.

Umfrage ist kein Bürgerentscheid

Gespalten zeigte sich die SPD. Klaus Eberhardt und Annette Bachmann-Ade stimmten dagegen, ebenso Heinrich Lohmann von den Grünen. Eberhardt kritisierte die Umfrage, bei der unklare Informationen zu Irritationen geführt hätten, und den Umgang mit den Ergebnissen: „Mehrheiten sind Mehrheiten.“ Landrätin Marion Dammann entgegnete, dass die Umfrage Mitgestaltung ermöglichen sollte, aber kein Bürgerentscheid gewesen sei. Dass das Ergebnis nicht zugleich die abschließende Entscheidung sei, sei von Beginn an kommuniziert worden. Bei 4,1 Prozent Beteiligung dürfe man die Umfrage nicht zu hoch hängen, befand Bruno Schmidt (CDU). Lohmann machte sich indes abermals für eine maximale Wertschöpfung für die Wertstofftonne stark.