Kreis Lörrach Armin Schuster führt Union ins Superwahljahr

CDU-Kreisparteitag wählt Weiler Bundestagsabgeordneten erneut zum Vorsitzenden. Kandidatur trotz Doppelbelastung

Neben regionalen Themen wie Rheintalbahn, A 98 und Elektrifizierung der Hochrheinstrecke legten die Redner beim CDU-Kreisparteitag am Samstag in Zell Schwerpunkte auf die Landes-, Bundes- und Europapolitik. Nicht diskutiert wurde dagegen das Programm für die anstehende Kommunalwahl. „Das Lörracher Programm steht, ist aber noch nicht beschlossen“, sagte der Kreisvorsitzende Armin Schuster, der mit 94,3 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde.

Zum Vorsitzenden war er 2012 in der Nachfolge des aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche gewählt worden, damals noch mit 96,4-prozentigem Stimmenanteil. Eigentlich habe er nicht wieder kandidieren wollen, sagte Schuster, der den Wahlkreis Lörrach-Müllheim seit 2009 im Bundestag per Direktmandat vertritt. Mangels eines geeigneten Nachfolgers übernehme er den Vorsitz aber trotz Doppelbelastung noch einmal, dies insbesondere mit Blick auf die anstehenden Kommunal-, Oberbürgermeister- und Europawahlen: „Da darf nichts schiefgehen“, so Schuster. Über mögliche Nachfolgekandidaten von Lörrachs OB Gudrun Heute-Bluhm, die in die Geschäftsführung des Städtetags Baden-Württembergs wechselt, wurde noch nicht gesprochen. Ihre Absicht, trotz des bevorstehenden Wechsels Kreistagsmitglied zu bleiben, hob Schuster jedoch positiv hervor, alle Kritik daran sei völlig unverständlich.

Auch wenn seine Partei im Kreis im vergangenen Jahr mehr Austritte und verstorbene Mitglieder als Neuzugänge zu beklagen hatte, blickt Armin Schuster zuversichtlich in die Zukunft. Vor allem sei es gelungen, Sympathieverluste wettzumachen und klassische CDU-Werte wieder ins Bewusstsein zu rücken: „Das soziale Bild der CDU ist wieder da und die Frauen sind wieder da.“ Den oft beschworenen Fehlstart der großen Koalition in Berlin habe es dagegen nicht gegeben und wer glaube, dass neuerdings Vizekanzler Sigmar Gabriel das Heft in der Hand halte, kenne Angela Merkel schlecht, so der Abgeordnete. Über einzelne Themen aus dem Koalitionsvertrag will Schuster dagegen nicht mehr diskutieren, wählte aber etwa beim Mindestlohn deutliche Worte: „Wer bei uns heute keine 8,50 Euro Mindestlohn zahlen kann, der muss seine Bude dichtmachen.“ Etwas verschwommener umreißt er die aktuelle Haltung seiner Partei zwischen ökonomisch und ökologisch als „ökonologisch sozial“.

In seinem Rechenschaftsbericht als Kreisvorstand sprach sich der 52-jährige frühere Polizeidirektor einmal mehr für den von der Landesregierung seines Erachtens unverständlicherweise herabgestuften A 98-Weiterbau aus, ebenso wie für weiteren Einsatz zugunsten der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und der B 34-Umfahrung in Grenzach-Wyhlen. Bei anderen Projekten wie der Rheintalbahn warnte Schuster dagegen, den Bogen nicht mit immer neuen Forderungen zu überspannen. Kein gutes Haar ließ der neue und alte CDU-Kreisvorstand an der aktuellen Landesregierung und zumal an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, von dessen „esoterischem Gesäusel“ er genug habe. „Allzu viel gelingt der Regierung nicht“, schloss sich hier auch Ulrich Lusche an und nannte als Beispiele unter anderem eine seines Erachtens verfehlte Kulturpolitik, den schleppenden Ausbau bei der Windkraft und den „Zentralisierungswahn bei der Polizeireform.“

Auf die parallel mit den Kommunalwahlen am 25. Mai anstehende Europawahl stimmte der Europaparlamentarier Andreas Schwab ein. Mit Blick auf die schon diesen Sonntag anstehende Abstimmung in der Schweiz zum Thema „Massenzuwanderung“ erinnerte er an die Bedeutung eines offenen Europas und von Zuwanderung auch für Deutschland. In der Schweiz, glaubt Schwab, habe die Mehrheit aber verstanden, dass man sich aus dem europäischen Binnenmarkt nicht „nur die Rosinen herauspicken“ könne. Dasselbe müsse selbstverständlich für die Union gelten. „Es ist unsere Verantwortung als CDU, dass wir zu den Grundprinzipien der Europäischen Union stehen“, so Schwab.

Als Delegierte für den CDU-Bundesparteitag wurden Julia Lindner und Armin Schuster (beide Weil) gewählt. Beim Landesparteitag wird der Kreisverband von sechs Delegierten vertreten, und zwar Christa Bernauer (Todtnau), Gudrun Heute-Bluhm, Ulrich Lusche (beide Lörrach), Julia Lindner (Weil), Paul Renz (Rheinfelden) und Armin Schuster, zu dessen Stellvertretern im Kreisverband Thomas Schmidt (Zell), Xaver Glattacker (Lörrach) und Heidi Malnati (Schopfheim) gewählt wurden. Schatzmeister wird Eberhard Dietrich (Steinen), Pressesprecherin Rebecca Paul, derzeit noch Kurdirektorin in Bad Bellingen.

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