Gleich zwei Tagesordnungspunkte hat der Gemeinderat Klettgau in seiner jüngsten Sitzung von der Tagesordnung genommen und vertagt. Neun Gemeinderäte hatten im Vorfeld bei der Gemeindeverwaltung den schriftlichen Antrag eingereicht, die Themen Erhöhung der Vereinszuschüsse sowie Auftragsvergabe für Ingenieurleistungen zum Breitbandausbau der Gemeinde zu vertagen. In der Abstimmung folgte die Mehrheit des Gremiums schließlich diesem Antrag.

Transparenz bei Vereinszuschüssen

Zum Thema Vereinszuschüsse soll nach Ansicht der Antragsteller eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit geschaffen werden. Hierzu sei es sinnvoll, eine Richtlinie zur Förderung aller Klettgauer Vereine zu schaffen. Neben der direkten Bezuschussung mit finanziellen Mitteln von der Gemeinde nutzten Vereine auch Gemeindeeinrichtungen. Diese indirekten Kosten der Bezuschussung müssten benannt werden und neben den direkten Kosten abgebildet werden.

Bürgermeister nicht einverstanden

Darüber zeigte sich Bürgermeister Ozan Topcuogullari konsterniert. Er betonte die enorme Bedeutung der Vereine für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sagte: „Ich plädiere dafür, die Vereinszuschüsse nicht zu verkomplizieren.“ Das bisherige System der Vereinsförderung habe sich bewährt. Seit 1990 fließen die Zuschüsse in ihrer jetzigen Höhe, eine maßvolle Erhöhung hält der Bürgermeister für sinnvoll und sagte, dieses Thema sollte zwingend in der Sitzung behandelt werden. „Die vorgeschlagene Anpassung diskussionslos auf unbestimmte Zeit zu vertagen, wird dem in der Gemeinde Klettgau erbrachten Ehrenamt nicht gerecht“, sagte der Bürgermeister. Dennoch stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Frage nach dem Sachstand offen

Auch die Auftragsvergabe für das weitere Fortschreiten des Breitbandausbaus und dazu Ingenieurleistungen des Planungsbüros Gutmann aus Höchenschwand in Höhe von rund 75 000 Euro wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Zu diesem Thema führten die Antragsteller aus: „Dem Gemeinderat liegen bisher keine detaillierten Informationen vor, welche Beschlüsse aus den Sitzungen im Januar 2018 bislang umgesetzt sind.“ Außerdem kritisierten sie, dass keine weiteren Angebote für die Aufträge vorliegen würden und deshalb die Vergleichbarkeit nicht gegeben sei.

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Dem setzte Bürgermeister Topcuogullari entgegen: „Um diese Fragen zu klären, müssen wir das Thema jetzt behandeln, dann kann auch die Frage betreffend Zweitangebot geklärt werden.“ Sitzungen seien schließlich dazu da, um Fragen zum Zustandekommen des Beschlussvorschlages zu stellen und Zweifel auszuräumen. „Aber dafür muss man den Punkt behandeln“, so der Bürgermeister.