Jestettens Rechnungsamtsleiter Heiko Weißenberger hat für den Haushaltsplanentwurf 2021 einen klaren Auftrag: Die Grundsteuer A und B sollen jeweils um 50 Prozentpunkte erhöht werden, die Erschließung der Hohentwielstraße erfolgt nur in einem Abschnitt, der Krebsgraben soll in seiner bisherigen Bauweise saniert werden, die Sanierung des Trottenbergs wird erst einmal auf 2022 verschoben, und die Verwaltung prüft die Ausgaben fortlaufend kritisch.

Um 800.000 Euro nachbessern

So der Mehrheitsbeschluss in der jüngsten Gemeinderatssitzung – bei drei Gegenstimmen. Damit könnte der Haushalt 2021 um rund 800.000 Euro besser ausfallen als die vorläufigen Zahlen dokumentieren.

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Anders als gewohnt, legte die Verwaltung den Gemeinderäten diesmal keinen vollständigen Haushaltsplanentwurf zur Beratung vor. Grund: Die vorläufige Berechnung lieferte im Ergebnishaushalt ein Minus von rund 812.000 Euro. „Es ist nicht zu erwarten, dass das Ergebnis ausgeglichen ist, aber die Höhe bereitet mir Sorgen“, sagte Bürgermeisterin Ira Sattler. Zudem sei eine satte Kreditaufnahme von drei Millionen Euro geplant.

Das Drehen an den Stellschrauben

Sattler: „Deshalb sollten wir über die Stellschrauben nachdenken.“ Auf der Einnahmen- und Ausgabenseite soll Weißenberger nun den Rotstift ansetzen und dem Gremium dann einen vollständigen Entwurf vorlegen.

Unpopuläre Steuererhöhungen

„Die einfachste, aber unpopulärste Maßnahme ist, die Steuern zu erhöhen“, kommentierte Sattler. Von einer Erhöhung des Gewerbesteuersatzes riet sie ab: „Das wäre, glaube ich, ein falsches Zeichen.“ Hunde- und Vergnügungssteuer fielen kaum ins Gewicht. Blieb die Diskussion um die Grundsteuer A und B. Wobei die Steuereinnahme für Hauseigentümer dem größeren Betrag ausmachen.

100.000 Euro Mehreinnahmen

Das Gremium einigte sich auf eine Erhöhung um je 50 Prozentpunkte auf 370 beziehungsweise 350. Das bringt der Gemeinde etwa 100.000 Euro mehr ein. Mit der Steuer für landwirtschaftliche Grundstücke kommen noch einmal 5000 Euro dazu. Ein Hauseigentümer müsse laut einem Rechenbeispiel jährlich 65 Euro mehr Grundsteuer bezahlen.

Schwierige Entscheidung bei Baumaßnahmen

Etwas schwieriger war die Entscheidung darüber, welche Investitionen aufgeschoben werden sollten. Acht Millionen sind im vorläufigen Zahlenwerk dokumentiert. Nach Abzug der Ausgaben für Grundstückskäufe blieben laut Sattler immer noch sieben Millionen übrig. Das Problem sei, dass einige Baumaßnahmen bereits begonnen hätten, die zu Ende gebracht werden sollten.

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Der Umbau des Bahnhofgebäudes musste begonnen werden, „um den Zuschuss nicht zu riskieren“. Bleiben die drei großen Sanierungsmaßnahmen: die Sanierung des Trottenbergs (geschätzte Kosten: 420.000 Euro), die Erschließung der Hohentwielstraße (Gesamtausbau: 700.000 Euro) und die Sanierung des Krebsgrabens, die nach der Vorstellung des Amts für Umweltschutz 115.000 Euro kosten würde.

Erst einmal nur die halbe Erschließung

Die Erschließung der Hohentwielstraße soll nun nur bis zur DHL erfolgen. Das Versandunternehmen brauche bis April eine Zufahrt für die Lastwagen. Damit koste der Ausbau nur noch die Hälfte, wie Hauptamtsleiterin Ina Fischer erklärte. Für Diskussionen sorgte die erneute Verschiebung der Straße auf dem Trottenberg in Altenburg. Die Mehrheit der Räte befand: „Wenn wir die Straße sanieren, dann richtig.“

Der Krebsgraben, der verdolte Wirtschaftsgraben Richtung Modellflugplatz, soll laut Vorstellung des Umweltschutzamts mit einer Brücke verbessert werden. Sattler hält dagegen an der Sanierung mit der einfachen Verdolung fest, die 40.000 Euro weniger koste.