Landwirte des Jestetter Zipfels informierten am vergangenen Samstag über das Volksbegehren „Artenschutz“, das auch unter der Bezeichnung „Pro Biene“ bekannt ist. Die Initiatoren des Volksbegehrens sammeln Unterschriften für ihren Gesetzentwurf, der dem Artensterben in Baden-Württemberg – und besonders dem Bienensterben – einen Riegel vorschieben soll.
Sind innerhalb eines halben Jahres rund 700 000 Unterschriften zusammen, was der Zustimmung von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land entspricht, muss sich der Landtag mit dieser Vorlage beschäftigen. Allerdings kann er lediglich zustimmen oder ihn ablehnen. Änderungen sind nicht möglich.
Landwirte sehen Umsetzung kritisch
Und genau hier setzen die Landwirte an. Und mit ihnen die meisten Imker, Winzer und örtliche Naturschutzgruppen, denn nach Meinung derer würde mit der Umsetzung des Gesetzes der Tod der Kulturlandschaft einhergehen. Beispielsweise wird gefordert, Streuobstwiesen unter gesetzlichen Schutz zu stellen.
Dies bedeutet jedoch nach Ansicht des BLHV (Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband) das Ende dieser typischen Landschaften, denn die Bewirtschaftung dieser Flächen ist extrem aufwendig und nur mit Fördergeldern wirtschaftlich möglich. Eine Förderung gesetzlich vorgeschriebener Bewirtschaftung ist allerdings nicht mehr möglich, weshalb die Landwirte zukünftig Steuobstwiesen nicht mehr bewirtschaften können.
Schwierigkeiten beim Wein- oder Obstbau
Auch die Forderung eines kompletten Verbotes von Pestiziden und Bioziden in Schutzgebieten hört sich nach Meinung der Landwirte nur auf dem Papier gut an. Allerdings zählen etwa 30 Prozent der Landesfläche zu den Schutzgebieten. Hier wären zukünftig keine Sonderkulturen, wie Weinbau oder Obstbau mehr möglich und die Kulturlandschaft würde verschwinden.
„Selbst die Biolandwirtschaft kommt nicht ohne Pflanzenschutzmittel aus“, bemerkte Lothar Altenburger aus Altenburg. Und Martin Russ meinte hinsichtlich der Reduzierung der Pflanzenschutzmittel um 50 Prozent bis zum Jahr 2025. „Dann werde ich nur noch Mais anbauen, denn den muss man kaum spritzen. Aber wie die Bevölkerung mit anderen Lebensmitteln versorgt werden will, ist mir unklar“, sagte der Lottstetter Landwirt. Die absehbaren Ernteausfälle müssten in diesem Fall von anderen Ländern ausgeglichen werden.
„Wir wollen alle ökologisch produzieren“, stellte Karlheinz Schaub aus Balm fest, „doch der Kunde schaut auf den Preis und kauft eher das Billige anstatt das Lokale.“ Das Volksbegehren „Artenschutz“ führt, bei ausreichender Zustimmung, zu einer Entscheidung des Landtags. Lehnt dieser den Gesetzesentwurf ab, kommt es zum Volksentscheid.
