Am 17. November stimmen die Wahlberechtigten im Kanton Schaffhausen über das kantonale Naturpark-Gesetz ab, das die Finanzierung vom Regionalen Naturpark Schaffhausen bis 2028 sichern soll. Dem Naturpark Schaffhausen sind 13 der 26 Kantons-Gemeinden sowie die deutschen Gemeinden Jestetten und Lottstetten angeschlossen.

Die Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel aus der Klettgauer Nachbargemeinde Wilchingen setzt sich als Präsidentin eines rund 100- köpfigen Komitees vehement für das Naturparkgesetz ein.
Die Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel aus der Klettgauer Nachbargemeinde Wilchingen setzt sich als Präsidentin eines rund 100- köpfigen Komitees vehement für das Naturparkgesetz ein. | Bild: Thomas Güntert

Nachdem der regionale Naturpark 2018 in Betrieb gegangen ist, hat der Schaffhauser Kantonsrat im Mai 2019 mit 39:15 Stimmen einem neuen Park-Gesetz zugestimmt. Durch den Widerstand, vor allem aus der SVP-EDU Fraktion, kam die erforderliche Vier-Fünftel-Mehrheit wegen vier fehlenden Stimmen jedoch nicht zustande. Wortführer der Gegner war der Gächlinger Bauer und Kantonsrat Andreas Schnetzler, der den Nutzen des Naturparks generell in Frage stellt. Nun muss das Schaffhauser Stimmvolk an die Urne.

Sie setzen sich für das Schaffhauser Naturparkgesetz ein (von links): Beat Hedinger, Schaffhauser Blauburgunderland; Urs Capaul, Kantonsrat; Rosmarie Widmer Gysel, Alt-Regierungsrätin; Markus Müller, Kantonsrat; André Bachmann, Gemeindepräsident Gächlingen; Corinne Maag, Gemeinderätin Beringen; Jakob Walter, Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall und Hansueli Graf, Gemeindepräsident Oberhallau.
Sie setzen sich für das Schaffhauser Naturparkgesetz ein (von links): Beat Hedinger, Schaffhauser Blauburgunderland; Urs Capaul, Kantonsrat; Rosmarie Widmer Gysel, Alt-Regierungsrätin; Markus Müller, Kantonsrat; André Bachmann, Gemeindepräsident Gächlingen; Corinne Maag, Gemeinderätin Beringen; Jakob Walter, Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall und Hansueli Graf, Gemeindepräsident Oberhallau. | Bild: Thomas Güntert

Die Schaffhauser Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel aus Wilchingen steht einem rund 100-köpfigen überparteilichen Komitee vor, das sich für das Naturpark-Gesetz einsetzt. Das Komitee wird auch von deutscher Seite unterstützt. Aus Lottstetten sind Günther Haberstock (Schwarzwaldverein), Andreas Henes als Vertreter der deutschen Direktvermarkter und Hauke Schneider als Vorsitzender des Nabu mit dabei. Die Jestetter Bürgermeisterin Ira Sattler und Hansjörg Stoll, Geschäftsführer des Landschafts-Erhaltungsverbands im Landkreis Waldshut sind weitere Mitglieder des Komitees.

Der Schaffhauser Tourismusdirektor Beat Hedinger erklärte, dass es bei den eingereichten Projekten keine Doppelförderung gibt. Die Komitee-Präsidentin Rosmarie Widmer Gysel hörte gespannt zu.
Der Schaffhauser Tourismusdirektor Beat Hedinger erklärte, dass es bei den eingereichten Projekten keine Doppelförderung gibt. Die Komitee-Präsidentin Rosmarie Widmer Gysel hörte gespannt zu. | Bild: Thomas Güntert

„Der Naturpark hat insbesondere durch die Vernetzungen für die ländlichen Gemeinden einen großen Nutzen“, sagte der Gächlinger Gemeindepräsident André Bachmann. Er betont, dass das Naturpark-Gesetz sogar von Gemeindepräsidenten unterstützt wird, die selbst nicht Mitglied im Naturpark sind. Rosmarie Widmer Gysel erklärte, dass es in dem Gesetz nicht darum geht, ob es den Naturpark auch weiterhin gibt oder nicht, sondern um die Sicherung der Finanzierung.

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Der Regionale Naturpark Schaffhausen hat ein jährliches Budget von rund einer Million Franken, wovon der Großteil in die Regionale Wertschöpfung geht. Die Schweizer Parkgemeinden zahlen einen Beitrag von vier Franken pro Einwohner, die beiden deutschen Gemeinden lediglich einen Franken pro Einwohner. Laut der Bundesgesetzgebung muss der Kanton den zweieinhalbfachen Beitrag aller Parkgemeinden bezahlen. Das ist wiederum die Voraussetzung, dass auch der Bund seinen Beitrag bezahlt, der im Jahr 2020 von 550.000 Franken auf 650.000 Franken steigen wird.

Gesetzliche Grundlage

„Mit dem neuen Parkgesetz ändert sich am Beitrag der Gemeinden nichts, und der Kanton wird auch weiterhin rund 300.000 Franken an den Naturpark bezahlen, was 0,04 Prozent vom Staatsbudget entspricht“, erklärte Rosmarie Widmer Gysel. Das Kantonale Park-Gesetz ist lediglich eine weitere gesetzliche Grundlage, damit der Kantonsrat nicht jedes Jahr neu darüber befinden und abstimmen muss.