Die Haushaltsberatung 2020 stand im Mittelpunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung, zu der Bürgermeisterin Ira Sattler und der Gemeinderat eingeladen hatten.

Die Übergangszeit zur Umsetzung des neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) läuft nun zum 1. Januar 2020 aus. Ziel des NKHR ist, öffentliche Gelder ergebnis- und zielorientiert einzusetzen sowie Flexibilität und Transparenz zu bewahren. Dabei sind die zur Verfügung gestellten Mittel nachhaltig einzusetzen und die Steuerungsqualität der Kommunen zu verbessern, um Einsparungspotentiale erkennen und ausnutzen zu können.

Das neue Haushalts- und Rechnungswesen basiert auf drei Säulen: der Darstellung des Ressourcenverbrauchs (Ergebnishaushalt), der Darstellung des Geldverbrauchs (Finanzhaushalt) sowie der Darstellung der Bestände des Vermögens und der Schulden (Vermögensrechnung/Bilanz). Der vorliegende Plan umfasst vorläufig im Ergebnishaushalt Erträge von 13,1 Millionen Euro sowie Aufwendungen von 13,8 Millionen Euro. Das bedeutet ein Minus von 752.840 Euro. „Da die geplante Höhe der Aufwendungen wohl nicht erreicht wird, sowie die Eröffnungsbilanz noch nicht fertiggestellt ist, muss dieses Minus noch nicht beunruhigen“, sagte Bürgermeisterin Sattler. Trotzdem wird sich der finanzielle Spielraum der Gemeinde durch laufende Investitionen und Abschreibungen weiter einengen.

Investiert werden 5,9 Millionen Euro. Im Zuge der anhaltenden Hochkonjunktur im Bausektor wird dieser Betrag nicht umsetzbar sein, da nur ein geringes Zeitfenster (Sommerferien) zur Verfügung steht. Im Finanzhaushalt wird im Ergebnishaushalt ein Zahlungsmittelüberschuss von 278.700 Euro veranschlagt. Der Gewerbesteueranteil ist mit 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Der Hebesatz blieb mit 340 v.H. unverändert.

Die Personalkosten werden durch eine Doppelbesetzung des Ortsbaumeisters für drei Monate sowie der Vertretung einer Verwaltungsangestellten für sechs Monate im Vergleich zum Vorjahr um 116.000 Euro auf 4,1 Millionen Euro steigen. Über eine Kreditaufnahme der Gemeinde muss erst in den Jahren 2021 bis 2023 nachgedacht werden, um Investitionsausgaben und Abschreibung in Balance halten zu können. Eine Erhöhung der Steuersätze wir in Zukunft ebenso überdacht werden müssen. Der Haushaltsplan 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Gebührenkalkulation für Abwasser erbrachte einen Überschuss. Daher konnte jetzt eine Reduzierung erfolgen. Somit beträgt die Schmutzwassergebühr 2,03 Euro/Kubikmeter (vorher 2.37 Euro) sowie die Gebührenobergrenze für Niederschlagswasser 0,41 Euro/Quadratmeter (vorher 0,47 Euro). Die Satzung gilt ab Januar 2020 und wurde einstimmig beschlossen.

Die Gebühren der Wasserversorgung sind derzeit nicht kostendeckend. Darum wurde über eine Erhöhung diskutiert. Eine Einigung konnte nicht erreicht werden, sodass ein entsprechender Beschluss erst in der nächsten Sitzung gefasst wird.