50 Kündigung wurden ausgesprochen, 30 Beschäftigte sollen an Standorte wechseln. Als Grund für die völlig überraschende Schließung der florierenden Firma nannte General Electric (GE) strategische Überlegungen zur Marktbereinigung im Zuge der GE-Fusion mit Alstom.
Betriebsrat und IG Metall hoffen, das Firmen-Aus abwenden zu können. Allerdings gebe bislang keine Anzeichen, dass sich die Gegenseite darauf einlässt, so Marco Sprengler. In der Folge verhandeln die Konfliktparteien über einen Sozialplan, der den Verlust der Arbeitsplätze für die Betroffenen abmildern soll.
Dabei erweist es sich als großes Handicap, dass der Sensoplan-Betriebsrat erst nach Verkündigung der Hiobsbotschaft gegründet worden ist. "Deshalb hat die Belegschaft rechtlich keinen Anspruch auf einen Sozialplan – und das nutzt GE schamlos aus", sagt Marco Spengler zum Verlauf der bisherigen Verhandlungen. Demnach bietet GE 0,8 Gehälter pro Jahr Betriebszugehörigkeit für die Betroffenen. "Das entspricht einem Drittel dessen, was GE bei anderen Sozialplänen gezahlt hat", so Marco Sprengler. Dieses niedrige Angebot sei für die Belegschaft nach der unerwarteten Kündigung ein zweiter Schlag ins Gesicht und mache die Leute noch wütender.
"GE versucht hier, ganz billig weg zu kommen. Dass wir zuvor keinen Betriebsrat hatten, wird nun bestraft", betont der Betriebsratsvorsitzende von Sensoplan, Robert Bernauer. Die Berichterstattung in den Medien habe immerhin Wirkung gezeigt: "Das hat uns geholfen, denn GE bewegt sich nur unter Druck." Am Donnerstag war bis zum frühen Abend über einen Sozialplan verhandelt worden. Das Ergebnis ist für die Arbeitnehmerseite enttäuschend: "Der schlechten Ruf als Heuschrecke, den GE nach den Kauf von Firmen und deren anschließender Schließung hat, zeigt sich nun auch bei uns. GE will uns einfach ausbooten", so Robert Bernauer.
Besonders bitter ist für ihn, dass der Transfer von Know-How aus der Hohentengener Firma nach Osteuropa bereits begonnen hat. "Wissen und Kompetenz sollen aus Sensoplan heraus gesaugt und an billigere Standorte transferiert werden." Dabei ist für Bernauer und Marco Sprengler klar: Die Qualität, mit der sich Sensoplan weltweit einen einzigartigen Ruf verschafft hat, ist für GE in Polen oder Rumänien nicht zu bekommen. "Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen von GE gar nicht wissen, was für eine Firmen-Perle sie mit Sensoplan haben", sagt Marco Sprengler.
Bernd Eitel, der deutsche Pressesprecher von GE, wollte den Stand der Verhandlung nicht kommentieren: "Wir informieren, wenn Ergebnisse vorliegen."
Die CDU-Abgeordneten MdB Gabriele Schmidt und MdL Felix Schreiner haben sich mit dem Betriebsrat getroffen und ihre Unterstützung zugesagt. Schreiner hat Landeswirtschaftsministerin Hoffmann-Kraut eingeschaltet. "Sie steht in Kontakt mit den Vertretern von General Electric und auch dem Betriebsrat, persönliche Gespräche werden im Herbst stattfinden", so der Abgeordnete.
Nachdem sich Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel für den vom Stellenabbau bedrohten Alstom-Standort Mannheim einsetzt, fordert Schreiner von ihm Gleiches im Fall Sensoplan. SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter verweist darauf, dass unter Gabriels Federführung für Alstom ein Eckpunktepapier unterschrieben worden sei und betont: "Ich habe den Bundeswirtschaftsminister gebeten, sich auch bei Sensoplan gegenüber GE für eine tragfähige Lösung einzusetzen." In Sachen Sozialplan dürfe die Belegschaft von Sensoplan auf keinen Fall schlechter gestellt werden als Belegschaften anderer GE-Standorte.
