Hohentengen – "Nur durch die massive Intervention der Arbeitnehmervertreter und der Streikbereitschaft der Belegschaft konnten die Verantwortlichen von GE dazu bewegt werden, die deutlich höheren Abfindungen sowie die Finanzierung einer Transfergesellschaft schriftlich zuzusichern", so IG Metall-Verhandlungsführer Franz Ritter.

Im Juni hatte GE völlig überraschend die Schließung von Sensoplan zum Jahresende verkündet. Das florierende Unternehmen wurde einer strategischen Marktbereinigung geopfert. "Wir fühlen uns wirklich als Bauernopfer der Verschmelzung der Konzerne GE und Alstom", schildert Betriebsratsvorsitzender Robert Bernauer die Stimmung.

Schwierige Ausgangslage

Nachdem GE in drei Verhandlungsrunden nur zu Entschädigungen bereit erklärt hatte, die etwa ein Drittel des bei GE sonst üblichen Sozialplanvolumens entsprachen, wurde jetzt kräftig nach gebessert: "Das bisherige Angebot von GE wurde mehr als verdoppelt", so Franz Ritter gegenüber unserer Zeitung. Es bewege sich im unteren einstelligen Millionen-Bereich.

Und ganz wichtig: "Der Sozialplan hat eine Nachwirkung auf zwei Jahre und schützt auch jene 31 Ingenieure, die GE an andere Standorte übernehmen will." Falls aus diesem Personenkreis bis Ende 2018 jemand gekündigt wird, erhält er ebenfalls eine finanzielle Abfindung.

Ritter verweist auf die schwierige Ausgangslage vor der letzten Verhandlungsrunde: Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Sozialplan, weil die Sensoplan-Belegschaft erst nach Bekanntwerden der Firmenschließung einen Betriebsrat gegründet hat. "Insofern haben wir mit diesem Verhandlungsergebnis das Maximale heraus geholt, was möglich war", sagt Robert Bernauer.

Die mit GE ausgehandelte Vereinbarung umfasst nicht nur individuell gestaffelte Abfindungen, sondern auch eine Transfergesellschaft, in der die gekündigten 62 Mitarbeiter ab Januar 2017 bis zu 12 Monate weiter qualifiziert werden. "Es war unser Ziel, dass ab Januar niemand arbeitslos wird – das haben wir erreicht. Aber es war auch der schwierigste Punkt bei den Verhandlungen – wir standen mehrfach vor dem Scheitern", so Ritters Einschätzung.

In dieser Situation sei die öffene Streikbereitschaft der Sensoplan-Belegschaft ganz entscheidend gewesen. "Es war herausragend, was diese Mannschaft geleistet hat", betont der Verhandlungsführer der IG Metall. Im Fall des Scheiterns der Verhandlungen wären eine Urabstimmung über Streik und dann Arbeitskampfmaßnahmen in Hohentengen gefolgt.

"Es hat uns sehr geholfen, dass die Medien über uns so intensiv berichtet und sich auch die lokalen Abgeordneten für uns eingesetzt haben", betonen Franz Ritter und Robert Bernauer. Die CDU-Abgeordneten MdB Thomas Dörflinger, MdB Gabriele Schmidt und MdL Felix Schreiner hatten sich Anfang dieser Woche an den Leiter von GE-Deutschland, Carlos Härtel, gewandt und an die soziale Verantwortung des Weltkonzerns gegenüber den Mitarbeitern appelliert. Schreiner kündigte an, dass es zu weiteren Gesprächen zwischen Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) und der Konzernleitung kommen werde. „Die Ministerin steht für ein Treffen mit dem Betriebsrat zur Verfügung“, so Felix Schreiner.

Sehr erleichtert, dass die Verhandlungen doch noch zu einem annehmbaren Ergebnis geführt haben, zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. "Das ist der Verdienst des Betriebsrats und der IG Metall, die mit der streikbereiten Belegschaft im Rücken stark verhandelt haben. So wird der Verlust der Arbeitsplätze zumindest abgefedert.“